Haag: Mietspiegelpflicht schafft neue Bürokratie, aber keine einzige neue Wohnung

Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie begrenzte Ressourcen in Mietspiegelerstellung oder in Planungs- und Genehmigungsverfahren stecken Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Aufstellung eines Mietspiegels für Kommunen mit 50.000 und mehr Einwohnern: „Die gut 20 Kommunen in Baden-Württemberg mit mehr als 50.000 Einwohnern werden zukünftig verpflichtet sein, alle vier…

Wenn das Land Immobilien und Grundstücke erbt…

Kleine Anfrage Fiskalerbschaften vom 16.6.2021: Finden sich keine Erben oder schlagen dieses das Erbe aus, dann gehen auch Immobilien und Grundstücke an das Land. Im Fachjargon heißt das „Fiskalerbschaften“. Immer wieder kommt es vor, dass die Objekte leer stehen, nicht genutzt oder nicht schnell genug weiterverkauft werden. Friedrich Haag MdL will wissen, wie es um…