Mietspiegelzuständigkeitsgesetz: Meine Rede im Landtag vom 12. Oktober 2022
Nach 14 Monaten kann man Frau Ministerin Razavi und ihrem Ministerium endlich zum ersten Gesetzesentwurf gratulieren. Allerdings sorgt der Bund dafür, dass das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eine Arbeitsaufgabe hat und nicht die Ministerin selbst. Keine Änderung in der Praxis Das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz ist dabei eine Notwendigkeit, die sich aus dem Mietspiegel-Reformgesetz auf Bundesebene…
