Die Fahrschul-Förderung des Verkehrsministeriums für den Verband des grünen Parteigenossen von Minister Winfried Hermann erscheint weiterhin reichlich intransparent, und das Fördergeschehen im Ministerium ist nicht klar strukturiert. Wie kann es sein, dass bei mehr als einer halben Million an Steuergeldern, die ausgegeben werden, die so genannte Zentralstelle des Ministeriums nicht beteiligt wird? Wie kann es…
Unsere FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg feiert ein wunderbares Jubiläum – vor 70 Jahren gründete sich die Fraktion und bildet seitdem eine politische Kraft im Landtag von Baden-Württemberg. Gestern Abend fand der offizielle Festakt dazu statt. Die Festrede im Neuen Schloss Stuttgart hielt Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Er würdigte unter anderem den unermüdlichen Einsatz…
Ministerpräsident Kretschmann schrieb gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern dem Bundeskanzler einen Brief. Darin forderten diese Nachverhandlungen zu der geplanten deutlich verschärften Abgasvorschrift Euro 7. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Der Brief überzeugt mich nicht. Erstens stimmt schon die Grundannahme nicht. Beispielsweise sagt BMW ganz klar, dass…