Polizeipräsenz in Stuttgart – es fehlen allein auf den Revieren 175 Beamtinnen und Beamte

Aktuelles

Jeden Tag spielt der Innenminister mit der Sicherheit der Menschen in Stuttgart. Ich habe es nun schwarz auf weiß. Allein auf den sieben Stuttgarter Polizeirevieren fehlen aktuell 175 Beamte im Vergleich zu den Personalstellen, die laut Haushalt vorgesehen sind. Das hat meine Nachfrage im Innenministerium zur Personalstärke der Stuttgarter Polizei hervorgebracht. Weniger Streifen auf den…

Gegen XXL-Landtag: Unterschriften beim Innenministerium eingereicht

Aktuelles

Die FDP Baden-Württemberg bringt ein Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ auf den Weg. Im Zuge des neuen Landtagswahlrechts droht eine Aufblähung des Parlaments auf über 200 Abgeordnete mit erheblichen Mehrkosten. Der erste Schritt ist geschafft! Die erste Hürde ist nun geschafft: Über 10.000 Menschen aus Baden-Württemberg haben unterschrieben. So viele sind notwendig für die Zulassung des Volksbegehrens.…