Hermanns Befahrung des Flughafentunnels erweckt Anschein grüner Wahlkampfveranstaltung

Am 28. Mai 2024 hat das Regierungspräsidium Stuttgart zum gemeinsamen Vor-Ort-Termin geladen, bei dem der Bestandstunnel am Stuttgarter Flughafen mit dem Fahrrad gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann befahren werden sollte. Meinem Fraktionskollegen Dennis Birnstock (Wahlkreis Nürtingen) und mir mutet das Ganze eher wie eine grüne Wahlkampfveranstaltung an. Beantwortung unserer Anfrage lässt derweil auf sich warten…

Miserable Personalpolitik des Innenministers: 120.000 Überstunden bei der Stuttgarter Polizei

Die Schlinge zieht sich für Innenminister Thomas Strobl immer weiter zu. Aktuelle Zahlen zu den Überstunden bei der Polizei Stuttgart, die ich durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/6696) erfuhr, bestätigen noch einmal mehr meine Vermutung: Es fehlen Polizistinnen und Polizisten! Und ausbaden müssen es die vorhandenen Belegschaften in den Revieren, aber auch bei der Kripo…