Volksbegehren gegen XXL-Landtag: FDP gewinnt vor Gericht gegen Innenminister Strobl!
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat gesprochen: Innenminister Thomas Strobl durfte das Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg nicht einfach abwürgen. Es ging dabei um unsere 2023 gestartete Initiative zur Verkleinerung des Landtags. Sein Versuch, die direkte Demokratie aus parteitaktischen Gründen zu verhindern, ist krachend gescheitert. Eine schallende Ohrfeige für den Innenminister, der einen möglichen Urnengang der Bevölkerung in…