Was als Versuch begann, ein verfassungswidriges System zu korrigieren, droht nun zu einem neuen Kostenhammer für viele Bürger zu werden. Die Grundsteuerreform aus dem grün geführten Finanzministerium trifft insbesondere Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern hart – und das in Baden-Württemberg, wo diese rund 82 Prozent der Wohnimmobilien ausmachen. Deshalb haben wir von der FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. In meinem Redebeitrag habe ich klar gemacht, warum diese neue Grundsteuer so verkorkst ist.
Weder aufkommensneutral noch fair oder gerecht
Das Transparenzregister für das Land zeigt: Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent sind für viele Ein- und Zweifamilienhausbesitzer bei weitem kein Einzelfall. Wir brauchen Entlastungen statt weiterer Belastungen. Der grün-schwarze Sonderweg in Baden-Württemberg ist für viele Menschen in diesem Land weder aufkommensneutral, geschweige denn fair oder gerecht. Diese Reform belastet vor allem Menschen in Siedlungshäusern, deren Wohnfläche meist klein ist, aber das Grundstück groß.
Das bedeutet: Die Landesregierung riskiert mit der neuen Grundsteuer für viele die Altersvorsorge „Eigenheim“ und erweist der ohnehin schon kriselnden Bauwirtschaft einen Bärendienst. Sie rückt den Traum vom Eigenheim für viele in diesem Land noch weiter in die Ferne, vor allem für junge Menschen.
Sonderweg im Land führt zu Verwerfungen
Grün-Schwarz hatte wahrlich genug Zeit, bei ihrer schlecht gemachten Grundsteuerreform nachzubessern. Anstatt zu handeln, üben sich die beiden Regierungsfraktionen in Uneinsichtigkeit. Nur in Baden-Württemberg wird das Grundstück ohne Gebäude bewertet. Dies führt zu großen Verwerfungen innerhalb der Gemeinden. Bauverbote und Bebauungsplangrenzen werden bei den Bodenrichtwerten häufig nicht beachtet.
Die Zeche zahlen die Eigenheimbesitzer
Ausbaden müssen dies einzig und allein die Steuerzahler, obwohl der Fehler beim Gesetzgeber und den Landesbehörden liegt. Eigenheimbesitzer können über das neue Transparenzregister jetzt sehen, wer hier die Zeche zahlen wird! Hinzu kommt: das Land zieht sich bei Haftung für fehlerhafte Entscheidungen aus der Verantwortung.
Meine Rede im Landtag können Sie im Wortlaut hier nachlesen und hier im Video verfolgen.
