Landes-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht die Zuliefer- und Automobilindustrie in einer existenziellen Krise und fordert mehr marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit statt staatlicher Lenkung durch immer mehr Vorschriften und Verbote.
Die Wirtschaftsministerin liegt mit ihrer Feststellung, dass es mehr Technologieoffenheit brauche und Vorgaben der EU kritikwürdig seien, zwar richtig. Nach dieser Erkenntnis muss jetzt aber auch Handeln kommen. Der Schlüssel um die völlig überholte CO₂-Regulierung und das faktische Verbrenner-Verbot abzuschaffen, liegt zwar bei der EU. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion sage ich deutlich: Es bringt aber nichts, die Verantwortung nur auf die anderen zu schieben.
In Brüssel liegt die Lösung
Schließlich war es ihre CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen, die ein faktisches Verbrenner-Verbot ins politische Schaufenster gestellt hat. Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte schnellstens die Koffer packen und ihren Einfluss in Brüssel geltend machen, um ihre Parteifreundin auf die richtige Spur zu setzen – für Wirtschaft, Wohlstand und echten Klimaschutz.
Aktuell droht die grün geführte Landesregierung den Automobilstandort Baden-Württemberg und damit hunderttausende Arbeitsplätze leider sehenden Auges gegen die Wand zu fahren. Beim Klimaschutz hilft nur ganzheitliches Denken. Es braucht daher auf EU-Ebene endlich eine gesicherte Perspektive für E-Fuels – und zwar noch vor der geplanten EU-Revision 2026.
