Für Verkehrsminister Winfried Hermanns Idee, den Flughafentunnel für Pkw und Lkw zu sperren, ging bereits sehr viel Steuergeld drauf! Auf eine Kleine Anfrage (DS 17/7499), die ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dennis Birnstock MdL stellte, teilte mir das Ministerium die genauen Zahlen mit.
So hat das Regierungspräsidium Stuttgart bislang drei externe Gutachten in Auftrag gegeben: „Machbarkeitsstudie Radwegekonzept Flughafentunnel“ (158.000 Euro), Verkehrsgutachten (bisher 47.000 Euro Kosten, gesamt werden es 99.000 Euro) und eine Rechtsberatung (7.000 Euro). Macht zusammen 264.000 Euro Kosten für die Steuerzahler. Hinzu kommen noch der Zeitaufwand von Mitarbeitern im Ministerium und im Regierungspräsidium.
Andere Lösungen wurden verzögert
Es ist erschreckend, wie viel Steuergeld verschwendet wurde, nur weil Minister Hermann stur an einer von Anfang an realitätsfernen Sperrungsidee zum Zweck seiner autofeindlichen Ideologie festhielt – trotz der absehbaren Probleme für die Anwohner, Unternehmen und Landwirte vor Ort. Rund eineinhalb Jahre verfolgte der Verkehrsminister seine Pläne und verzögerte so auch die Realisierung einer anderen Lösung.
Besonders ärgerlich, dass 99.000 Euro für eine eigene, scheinbar endlose Verkehrsuntersuchung ausgegeben werden, obwohl Winfried Hermann immer wieder betont, er wolle die Verkehrsprognose aus dem Bund abwarten.
Pro Ostumfahrung für Radverkehr
Statt ein Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen und die Autofahrer unnötig zu belasten, setzen wir uns für eine ausgewogene Verkehrsplanung ein. Rad- und Autofahrer sollten gleichermaßen berücksichtigt werden. Deshalb haben wir Freien Demokraten schon früh die Schaffung eines Radwegs über die Felder (Ostumfahrung) vorgeschlagen.
Die Stuttgarter Zeitung hat über meine Kleine Anfrage in diesem Beitrag berichtet.
