Mittwochmorgen, 8:15 Uhr vor dem Haus des Landtags in Stuttgart. Bei eisig kalten Minusgraden habe ich mich gemeinsam mit einigen Abgeordneten-Kollegen und Vertretern der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg mit der Schubkarre auf in Richtung Innenministerium am Neckartor gemacht. Der Inhalt der Schubkarren: geschredderte Akten als Symbol für die überbordende Bürokratie und den schleppenden Fortschritt bei der Digitalisierung im Land.
Bürokratie hemmt unsere Unternehmen
Eigentlich ist der Weg vom Landtag zum Innenministerium ein Katzensprung. Doch mit dem ganzen Papierkram eine nicht ganz unkomplizierte Angelegenheit. Hürden wie Treppen oder Wind, der die Schnipsel aus der Schubkarre pustet, zeigen, wie sehr die Bürokratie die Unternehmen in unserem Land hemmen.
Das Innenministerium ist auch für den schleppenden Fortschritt bei der Digitalisierung im Land verantwortlich. Die geschredderten Papier-Akten haben wir zur Verdeutlichung des Bürokratiestaus quasi direkt vor der Haustür von Innenminister Strobl abgeladen.
Lichtschwert oder Kettensäge: Hauptsache Bürokratieabbau!
Bei der öffentlichen Aktion, die von den Jungen Liberalen auf die Beine gestellt wurde, machten unsere Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny und unser Fraktionschef im Land, Dr. Hans-Ulrich Rülke klar: Sei es mit dem Lichtschwert, dem Rasenmäher oder der Kettensäge, es ist höchste Zeit, dass wir den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg endlich entschlossen angehen.
Auch müssen wir dafür sorgen, dass keine neue Bürokratie entsteht. Dafür wollen wir in der neuen Legislaturperiode ab 2026 sorgen. Für einen echten Politikwechsel, die Stärkung der Wirtschaft, mehr Unternehmergeist und Innovation: Dafür braucht Baden-Württemberg die FDP mehr denn je.