Anfang Mai 2025 beginnt ein Bürgerbeteiligungsprozess für den Maßregelvollzug in Stuttgart Bad Cannstatt. Das Sozialministerium plant in dem leeren Rot-Kreuz-Krankenhaus in der Badstraße bis zu 80 Personen unterzubringen – auch eine geschlossene Abteilung soll es geben.
Auf eine Kleine Anfrage von mir teilt die Landesregierung mit: Trotz des Beteiligungsverfahrens verhandeln der DRK-Landesverband und das Land weiter über einen Mietvertrag. Zudem sieht man keinen Interessenkonflikt, obwohl die zuständige Staatsrätin für Bürgerbeteiligungen zugleich Präsidentin des DRK Baden-Württemberg ist, also der künftigen Vermieterin.
Auch wenn ein direkter Einfluss auf das Verfahren bestritten wird, stellt sich schon die Frage: Kann Barbara Bosch in dieser Doppelfunktion wirklich glaubwürdig sowohl Interessen des Landes als auch die der Bürgerbeteiligung vertreten? Für das Beteiligungsprojekt hätte hier keine Landesstelle, sondern eine wirklich unabhängige Stelle herangezogen werden müssen. Für mich bleibt deshalb ein „Geschmäckle“.
Seit Herbst 2023 sind die Partner im Gespräch
Auch dass Gespräche geführt wurden, bevor das Krankenhaus überhaupt geschlossen wurde, macht die Sache nicht transparenter. Bereits im Oktober 2023 fragte das Ministerium beim DRK-Landesverband an, ob das Klinikgebäude für eine forensische Psychiatrie geeignet wäre. Durch die Kontakte kam es dann im November 2024 zu einem Vorvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg als Betreiber eines möglichen Maßregelvollzugs in Bad Cannstatt.
Die Stuttgarter Zeitung hat aktuell dazu berichtet.
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