Mein Antrag „Kraftstoffversorgung der Polizei defossilisieren“
Keine Woche, in der das Land nicht Klimaziele und Maßnahmen zur CO2-Einsparung anmahnt und einfordert von Betrieben, Insitutionen, Schulen, Bürgerinnen und Bürgern.
Selbst ist das Land dagegen weniger Vorbild. Nicht nur, dass auf zahlreichen landeseigenen Neubauten keine Photovoltaik-Anlagen stehen – bei einer aktuellen Ausschreibung für die Kraftstoffversorgung der Polizei gibt es nur zwei „Zuschlagskriterien“: Preis und Tankstellendichte. Von regenerativem Kraftstoff keine Spur.
Muss das so sein? Warum sollen die rund 5.400 Fahrzeuge, Boote und Hubschrauber der Polizei nicht klimaneutral betankt werden, um so die Defossilisierung zu unterstützen? Mit meiner Kollegin Judith Goll MdL habe ich dazu einen Antrag an die Landesregierung gestellt: „Kraftstoffversorgung der Polizei defossilisieren“.
Jetzt kam die Antwort. Sie zeugt von Desinteresse am Thema und auch Unwissenheit: Das Innenministerium meint, die Versorgungssicherheit sei über das Tankstellennetz nicht gewährleistet, die Freigabe der synthetischen Kraftstoffe durch die Hersteller liege nicht vor und es bestehe die Gefahr, so Gewährleistungs- und Garantieansprüche zu verlieren.
Innenministerium macht es sich einfach
Dabei weiß jeder Autoexperte, dass schon jetzt zum Beispiel klimafreundlicher synthetischer Kraftstoff wie XTL-Diesel bis zu 25% mit normalem Diesel gemischt werden kann, ohne dass eine Norm verletzt wird.
Wie unmotiviert das Innenministerium in der Sache herumdruckst, beweist die Antwort zu den Polizeibooten. Es liege keine Freigabe vom Motorenhersteller für regenerative Kraftstoffe vor. Wie wäre es dann mit einer Anfrage nach einer Unbdenklichkeitsbescheinigung? Denn logisch, dass es beim Bau der Boote die jetzt existierende EN15940 für XTL-Diesel noch nicht gab.
Schade, dass das Land die Chance nicht nutzt, seine Fahrzeuge, Schiffe und Hubschrauber der Polizei in die Klimaschutzmaßnahmen einzubringen. So würde auch eine Nachfrage nach synthetischen Kraftstoffen (reFuels/eFuels) entstehen.
Den Antrag mit den Antworten findet ihr HIER
