Diese Woche ab 2. Dezember 2021 werden unsere konkreten Änderungsanträge zum Haushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen im Finanzausschuss beraten. Ich habe mich ausführlich mit den Vorhaben und geplanten Ausgaben beschäftigt.
Nach unserer Meinung in der FDP-Fraktion können und sollten wir Steuergelder deutlich effizienter einsetzen. Hier sind unsere Änderungswünsche:
Ministerium braucht es nicht
Das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist unnötig und schafft nur Versorgungsposten auf Kosten der Steuerzahler. Die von ihm übernommenen Aufgaben wurden zuvor angemessen vom damaligen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wahrgenommen. Es ist also keine eigene Ministerin, keine Staatssekretärin und keine Parallelstruktur notwendig. Allein im Jahr 2022 könnte man so 850.000 Euro Steuergelder einsparen. Wir fordern die Auflösung des Ministeriums und die Reintegration der dort verankerten Aufgaben und Mittel in die Ursprungsministerien.
Landesentwicklung jetzt angehen
Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans muss möglichst zügig durchgeführt werden. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass dies in der jetzigen Legislaturperiode nicht mehr möglich sei. Um den Prozess zu beschleunigen möchten wir die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Ideen der Wohnraum-Allianz umsetzen
Der Fokus des neuen Ministeriums und aller Wohnbau-Akteure sollte nicht auf weiteren Gesprächen und Beratungen liegen, sondern auf Umsetzen und Handeln. Deshalb sollte die Weiterführung der erfolgreichen Wohnraum-Allianz über den neuen Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen effizient und schlank erfolgen. Es wurden von den Beteiligten bereits gute Ideen gesammelt, die nur auf ihre Umsetzung warten.
Soziale Wohnraumförderung
Die Zuschüsse für die soziale Wohnraumförderung können gesenkt werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden nie ganz ausgeschöpft. Anstelle hoher Zahlungen ist eine Reform notwendig. Wir müssen die Fehlbelegung verringern, die Bedarfsgrenze erhöhen, die Antragsanforderungen vereinfachen und die Fördertatbestände verringern. So könnte man die Mittel besser für ihren vorgesehenen Zweck nutzen.
Grundstücksfonds ist Planwirtschaft
Wir möchten den Grundstücksfonds BW auflösen. Der Fonds ist das falsche Mittel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das faktisch planwirtschaftliche Instrument führt zu einer zunehmenden Konkurrenz auf dem bereits angespannten Flächenmarkt sowie zu einer Verdrängung privater Investoren. Für Private wird es im Land der Häuslebauer zunehmend schwerer, die benötigen Bauflächen zu erwerben.
Das Kompetenzzentrum Wohnen BW und die Förderung ausgewählter modellhafter und innovativer Vorhaben der Wohnraumschaffung bleiben von dieser Forderung unberührt. Hier kann für die Wohnraumschaffung eine Innovationskultur geschaffen werden.
