Seit Beginn der Pandemie hat Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wiederholt bewiesen, dass er und sein Haus mit der Koordinierung der Corona-Maßnahmen für Baden-Württemberg überfordert sind. Zuletzt hat er das am vergangenen Wochenende (3.-5.12.) mit dem Durcheinander um 2G/2G+ bei Restaurantbesuchen gezeigt.
Das Hin und Her beim Erlass der neuesten Corona-Verordnung hat für erheblichen Ärger gesorgt und die Rechtsklarheit beeinträchtigt. Die Gastronomie und Hotellerie, der Einzelhandel sowie die Kultur- und Eventbranche leiden enorm unter Corona – aber noch mehr unter den kurzfristigen Vorgaben ohne Reaktionszeit aus dem Hause Lucha und der miserablen Kommunikation nach Außen.
In der gestrigen Corona-Sondersitzung des Landtags (7.12.2021) haben wir von der FDP deshalb in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion gefordert, Minister Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen und es zur Chefsache zu erklären.
Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie brauchen wir klar verständliche Regelungen, die von Bürgern nachvollzogen werden können und den Unternehmen eine klare und planbare Perspektive geben.
