Die Steuergeldverschwendung der Landesregierung scheint kein Ende zu nehmen. Mit der dubiosen Förderung eines Fahrschul-Projekts macht sich Verkehrsminister Winfried Hermann mal wieder unbeliebt. In der Antwort auf meinen Antrag „Projekt ‚Fahrschule der Zukunft‘“ kann man einmal mehr lesen, wie grotesk es in dem grün geführten Haus zugeht.
Was ist passiert?
Rainer Zeltwanger, grüner Parteifreund des Verkehrsministers und gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU), überlegte sich ein Konzept, das die E-Mobilität in den Fahrschulen voranbringen soll. Allein für die Konzeption vergab das Verkehrsministerium mehr als eine halbe Million Euro an Steuergeldern an diesen Verband. Aus- oder weitergebildet wurde von diesem Geld kein einziger Fahrlehrer.
Konkurrenz ließ Hermann erst gar nicht zu
Skurril ist auch, dass der konkurrierende und viel größere Fahrlehrerverband Baden-Württemberg (FLVBW) offenbar gar nichts von einer Möglichkeit auf Förderung in dieser Sache wusste. Der BDFU habe sich initiativ beworben, heißt es aus dem Verkehrsministerium in der Antwort auf meine Anfrage. Es überrascht nicht, dass die Förderung da prompt an Hermanns langjährigen Parteifreund Zeltwanger ging.
Hermann wirft erneut Steuergeld zum Fenster hinaus
Laut Fahrschulgesetz müssen Fahrlehrer ohnehin regelmäßig fortgebildet werden, wie auch der FLVBW bestätigt hat. Wären die Fahrschulen also nicht auch ohne eine solche Summe in der Lage, die Themen rund um die Elektromobilität an die Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu bringen? Warum müssen allgemeine Unterrichtsmittel mit Steuergeldern entwickelt werden, wenn es für diese einen funktionierenden Markt gibt? In meinen Augen ein weiteres Zeichen, wie auf groteske Art Steuergelder verschleudert werden, um die vermeintlich saubere Elektromobilität auf die Straße zu bekommen.
Zum Presse-Bericht
Die Stuttgarter Zeitung hat ausführlich darüber berichtet (hier klicken).
