CDU muss in Koalition nach Worten auch Taten folgen lassen
Im Zusammenhang mit der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag (15.12.22) mit dem Titel „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher“, habe ich im Plenum klargestellt:
Ich freue mich, dass es endlich in der grün-schwarzen Fraktion anzukommen scheint, dass gelingender Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Ich fordere die CDU auf, in der Koalition dafür zu sorgen, dass den Worten auch Taten folgen. Wir brauchen endlich von der EU einen klaren regulatorischen Rahmen für die Wasserstoff-Wirtschaft. Hier sollte die CDU ihre Parteifreundin und Präsidentin der EU-Kommission endlich auf Kurs bringen. Wer offenbar nichts hinzulernen und lieber in seiner rechthaberischen Schmollecke verbleiben möchte, ist unser grüner Verkehrsminister.
Mehr Tempo für synthetische Kraftstoffe!
Noch vor wenigen Wochen tat er so, als hätte er die Notwendigkeit von synthetischen Kraftstoffen für die Klimaneutralität vor allem der Bestandsflotte erkannt. Nur erzählt er auf einmal mit einer reichlich schiefen Metapher, diese Kraftstoffe seien ein Herzschrittmacher für Oldtimer. Es geht hier nicht um mehr als 30 Jahre alte Autos. Es geht um Abermillionen Autos, die auch heute noch zugelassen werden. Ich rufe Minister Hermann dazu auf, sich endlich zu entscheiden was er will: Weiter das E-Auto- Klimaneutral-Märchen erzählen oder den Fakten und Herausforderungen klar ins Auge blicken und die richtigen Entscheidungen treffen. Wir Freie Demokraten wollen Energiepartnerschaften, die Skalierung der Elektrolyseure in den Gigawattbereich und Förderung von Forschung und Entwicklung bei Direct Air Capture für den industriellen Maßstab.
Es braucht garantierte Abnahmemengen für synthetische Kraftstoffe
Wenn es der grün geführten Landesregierung mit dem Klimaschutz ernst ist, dann gibt sie jetzt eine Abnahmegarantie für den Landesfuhrpark. Gemeinsam mit Zumischungsquoten wird dann kräftig investiert und es kommt zu den viel zitierten Skaleneffekten. Baden-Württemberg kann von dem Hochlauf der E-Fuels massiv profitieren. Als Land des Maschinenbaus sind wir prädestiniert dafür, Elektrolyseure auf dem Weltmarkt erfolgreich zu platzieren. Bisher ist das jedoch noch Fehlanzeige. Die Technik der Direct Air Capture kann dem Baden- Württembergischen Maschinen- und Anlagenbau eine goldene Zukunft bringen.
Ohne synthetische Kraftstoffe kein sinnvoller Klimaschutz im Verkehr
Wer heute den Wohlstand von morgen sichern will, der muss an übermorgen denken. Genau das tun wir Freien Demokraten mit unserer Technologieoffenheit. Es ist fatal, wenn Politik sich anmaßt, Technik bestimmen zu können. Dann sind wir auf dem direkten Weg zurück zu den 5-Jahres-Plänen der DDR. Deren Wohlstand ist noch einigen in Erinnerung.
