Dieser Tage erhielt ich Antwort aus dem Verkehrsministerium auf meinen Antrag „Ergebnisse der Prüfungen zur Kampagne eAuto ausprobieren“ (Drucksache 17/3679). Das Förderprogramm, ein Lieblingsprojekt unseres grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, beschäftigt mich schon das ganze letzte Jahr. Ausgewählte „Moderierende“ erhielten über die Landesverkehrswacht geleaste E-Autos, mit denen sie Interessierte von der Anschaffung eines batteriebetriebenen Wagens überzeugen sollen.
Das gesamte Projekt wird über Steuergelder finanziert, und es zeigt sich jetzt, dass ein Großteil der Moderierenden die Testwagen für private Zwecke nutzt, weil sie ihren bisherigen Verbrenner-Wagen verkauft haben oder jetzt nicht mehr fahren.
Deshalb sehe ich der Evaluation des Projekts, bei dem mit 400.000 Euro Steuergelder der Verkehrswacht E-Autos für Probefahrten und private Nutzungen zur Verfügung gestellt wurden, mit Spannung entgegen. Auch wenn diese den Mangel aufweist, nicht extern und damit nicht neutral zu sein.
Es gab Bedenken im Ministerium
Es erstaunt mich daher nicht, dass Verkehrsminister Hermann auf meine konkrete Fragen in meinem Antrag „Ergebnisse der Prüfungen zur Kampagne eAuto ausprobieren“ ausweicht. Im Verkehrsausschuss des Landtags hat er selbst bei der Beratung von vorherigen Anträgen Zusagen gemacht, die jetzt dem Anschein nach umschifft werden sollen. Es wäre schon spannend zu sehen gewesen, wie die Bedenken im Ministerium gegen die Förderung artikuliert wurden und weshalb dennoch das Projekt gestartet wurde.
Konkrete Zahlen zur Nutzung der Fahrzeuge werden nicht genannt. Wenn 90 Prozent derjenigen, die die Probefahrten anbieten sollen, auf ihr konventionelles Auto nach Angaben der Verkehrswacht verzichten, dann nimmt die private Nutzung doch offenkundig einen ganz erheblichen Raum ein. Geplant waren 480 Fahrten je Fahrzeug in zwei Jahren, jetzt ist man bei gerade 308.
Der Minister ignoriert den Landesrechnungshof
Winfried Hermann behauptet in seiner Antwort, die privaten Fahrten seien notwendig, damit sich die „E-Auto-Moderierenden“, die Probefahrten anbieten, Praxiswissen über E-Autos aneignen und weitergeben können. Statt jetzt die erheblichen Zweifel des Landesrechnungshofs und von Wirtschaftsrechtsexperten an der Rechtmäßigkeit ernst zu nehmen, feiert sich der Minister im Nachhinein noch dafür.
Die Stuttgarter Zeitung hat dazu aktuell einen Bericht publiziert.
Mehr Informationen zu diesem dubiosen E-Mobilitäts-Förderprogramm lesen Sie in weiteren Beiträgen auf meiner Homepage vom 21.Oktober 2022 und vom 24. August 2022.
