Derzeit gibt der Diskussionsstand zur neuen Abgasnorm Euro 7 Grund zur Sorge. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die neuen Richtlinien für Fahrzeuge vorgelegt. Darunter fallen schärfere Schadstoff-Grenzwerte für Pkw bis 2025. Die Einhaltung der Verordnung würde für die Hersteller und Zulieferer aber deutlich mehr Aufwand und einen hohen Kostendruck bedeuten.
Warum ist Euro 7 problematisch?
Euro 7 würde Anforderungen verlangen, die Stand heute die Grenze des technisch Machbaren überschreiten. Wir erkennen einen Feuereifer im Kampf gegen die individuelle Mobilität. Dabei kann das, was heute aus dem Auspuff kommt, bereits als praktisch sauber gelten. Deshalb stellt sich für mich generell die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Euro 7: Die Luftgrenzwerte werden heute schon praktisch überall, auch an den verkehrsnahen Messstationen eingehalten. Mit einem weiteren natürlichen Austausch von alten Autos gegen Neue mit Euro 6d sinken die Emissionen aus dem Verkehr noch weiter. Mit der zwingend nötigen Verbreitung von synthetischen Kraftstoffen sinken sogar die Emissionen aus den verbliebenen alten Autos. Wofür braucht man überhaupt noch eine Verschärfung?
Technische Möglichkeiten müssen mit Wirtschaftlichkeit einhergehen
Wir Freie Demokraten treten mit Nachdruck dafür ein, das technisch Mögliche mit dem wirtschaftlich Sinnvollen in Einklang zu bringen. Es kommt auf die richtige Balance zwischen ambitionierten Grenzwerten und der Gefahr einer Überforderung der Automobilindustrie an. In der Debatte wird häufig übersehen, dass die weit herausragenden Gesundheitsgefahren für den Menschen an erster Stelle das Rauchen, dann Übergewicht und Bewegungsmangel sind. Das geht im „Kulturkampf“ gegen den Verbrennungsmotor teilweise unter.
Mehr Informationen zum Thema hier im Artikel.
Verbrenner-Aus durch die Hintertür unbedingt verhindern!
Jeder Normsetzungsprozess muss die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen im Auge behalten. Wir hegen den Verdacht, dass es manchen ganz recht wäre, wenn durch eine überbordende Regulierung ein vorzeitiges Verbrenner-Aus käme. Wir Freie Demokraten werben mit Nachdruck für den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe. Diese ermöglichen es, vorhandene und neue Verbrennungsmotoren praktisch klimaneutral zu betreiben. Denn das Problem ist nicht der Motor. Das Problem ist der fossile Treibstoff. Wir sind in großer Sorge, dass ideologisch betriebene Politik den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Gefahr bringt. Aus gutem Grund betont beispielsweise BMW, wie wichtig die Technologieoffenheit ist und dass es auch für Verbrennungsmotoren Raum geben sollte. Generell, wenn der Automobilwirtschaft hohe Kosten aufgenötigt werden, bedeutet das als zwangsläufige Konsequenz höhere Preise für die Kunden und massiven Kostendruck auf Zulieferer mit der Folge von Produktionsverlagerungen immer weiter nach Osten.
Brauchen klimafreundliche Transformation aller Verkehrsträger statt Diskussion um „Mobilitätswende“
Wir erachten die Diskussion um die so genannte Mobilitätswende für gefährlich. Wir wollen den Verkehrssektor klimafreundlich modernisieren. Die Diskussion um die Mobilitätswende ist halbehrlich. Denn sie verschweigt völlig, dass damit einem Großteil der bisherigen Autofahrerinnen und Autofahrer diese Form der Mobilität durch ein Bündel von Maßnahme in der Zukunft schlicht zu teuer und damit unmöglich gemacht werden soll. Wir gehen einen anderen Weg: Wir wollen die klimafreundliche Transformation und die Steigerung der Attraktivität aller Verkehrsträger. Dann sollen die Bürgerinnen und Bürger in eigener Verantwortung entscheiden, welche Verkehrsmittel sie nutzen wollen. Für diesen Ansatz ist das Deutschlandticket ein hervorragendes Beispiel: Endlich wird digital – ob per Smartphone oder per Chipkarte – über alle öffentlichen Verkehrsträger hinweg bundesweit das Reisen ermöglicht. Durch die Digitalisierung wird es auch endlich exakte Verkehrs- und damit Bedarfserhebungen geben.
