Die Zukunft setzt auf uns – mit Reformen aus der Krise. Unter diesem Motto fand am 15. Februar der Neujahrsempfang der FDP-Stadtgruppe Degerloch/Hoffeld statt. Im Jugendhaus Degerloch hatten wir hohen Besuch aus Berlin: Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister war als Gastredner eingeladen.
Florian Toncar berichtete aus Berlin
Welche Reformen stehen auf Bundesebene an? In seiner Rede berichtete Florian Toncar u.a. über die Pläne der FDP in der Bundesregierung. So wird ein Fortschritt bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung angestrebt. So soll es künftig möglich sein, Steuerunterlagen via App einzureichen. Die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente war ein großes Thema: Ein Aktienfonds soll künftig für ein stabileres Rentenniveau sorgen. Davon können alle Rentnerinnen und Rentner, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen bekommen, aber auch die Beitragszahler profitieren. Wir müssen zudem dringend eine Planungsbeschleunigung im Straßen- und Brückenbau anstoßen, z.B. um innerstädtische Verkehrsbehinderungen bei Bauarbeiten zu minimieren.
Verhinderung des XXL-Landtags als zentrale Landes-Reform
Und wie sieht es mit den Reformen auf Landesebene aus? Eine der wichtigsten Anliegen der FDP-Landtagsfraktion ist aktuell die Verhinderung eines XXL-Landtags. Das geplante Volksbegehren verfolgen wir derzeit mit Nachdruck. Beim Neujahrsempfang am 15. Februar berichtete ich auf dem Podium über das geplante FDP-Volksbegehren, die Landtagwahlkreise von 70 auf 38 zu reduzieren Übrigens: Parallel fand im Plenarsaal im Haus des Landtags eine gut besuchte Info-Veranstaltung der FDP-Fraktion zu diesem Thema statt.
