Wer ist für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg politisch verantwortlich? Diese Frage muss man sich zu Recht stellen. Das wurde beim gemeinsamen Treffen des Arbeitskreises Bauen und Wohnen mit dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband (BWGV) wieder einmal klar. Im Genossenschaftsverband sind über 750 Genossenschaften zusammengeschlossen – von der Landwirtschaft, über das Bankenwesen bis hin zu Handel und Energiewirtschaft.
Bürokratieabbau muss beschleunigt werden
Die Vertreterinnen Bettina Meier-Augenstein und Dr. Annika Reifschneider machten deutlich, dass man sich im Förderdschungel der Landesregierung kaum noch zurechtfindet. Muss man sich nun an das Staatsministerium oder das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bei seinem Projekt wenden? Oder etwas an beide? Die Aufgabe des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sollte es sein, zu vereinfachen. Letzten Endes wurde es durch zu viel Bürokratie nur noch komplizierter und teurer für den Steuerzahler.
Wie sinnhaft ist der Strategiedialog Wohnen der Landesregierung?
Auch der Strategiedialog war Thema. Als aktive Mitglieder berichteten die Vertreterinnen vom schlechten Zustand und der mangelhaften Organisation. Es sei sehr träge und man hätte wenig Freiheiten. Dabei wäre das nicht notwendig. Einen solchen Dialog gab es bereits. Zwar unter dem Namen „Wohnraumallianz“, doch inhaltlich nahezu identisch. Die umfangreichen Ergebnisse der Wohnraumallianz liegen auf dem Tisch. Nur wurden sie weder umgesetzt, noch an die Mitglieder des Strategiedialogs weitergegeben.
Es kann nicht sein, dass Zeit und Geld in das Finden von Lösungen investiert wird, die bereits existieren. So kann es nicht weitergehen: Es müssen endlich Taten folgen, statt nur zu reden.
