Am kommenden Samstag, 23. September, war eine weitere Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart geplant. Nur eine Woche nach den schweren Ausschreitungen mit über 30 verletzten Polizistinnen und Polizisten am Römerkastell in Bad Cannstatt.
Die Vorkommnisse vom vergangenen Samstag waren eine Zäsur. Solange nicht sichergestellt werden kann, dass es zu keinen weiteren Gewaltexzessen kommt, müssen Eritrea-Veranstaltungen in Stuttgart ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Anwohner, Familien und Gewerbetreibende Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen. Außerdem darf unsere Polizei nicht noch einmal zum Prellbock für ethnische Konflikte werden.
Täter konsequent bestrafen und abschieben
Es ist erschreckend, welche Szenen sich an einem Nachmittag in Stuttgart abgespielt haben. Das ist eine neue Dimension von Gewalt. Menschen, die unsere Polizei mit Flaschen, Steinen, Eisenstangen und Holzlatten angreifen, haben ihr Recht, bei uns in der Stadt Schutz und Zuflucht zu finden, eindeutig verwirkt. Ich frage mich ernsthaft, warum Personen mit ihrer Heimatregierung sympathisieren, gleichzeitig aber genau vor dieser zu uns geflüchtet sind? Das passt nicht zusammen und darf nicht geduldet werden.
Die Täter müssen konsequent bestraft und abgeschoben werden. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie ihren Familien. Ich danke ihnen ausdrücklich für ihren Einsatz. Die Landesregierung, allen voran die Grünen, müssen endlich einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik einschlagen. Ein „weiter so“ darf es nicht mehr geben.
Ich habe zu dem Vorfall in Stuttgart eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
