Laut einer Meldung des SWR prüft die Landesregierung neben anderen Standorten auch den Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen, ob hier eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge entstehen könnte. Die Einrichtung einer LEA auf dem früheren IBM-Gelände im Bezirk Vaihingen lehne ich strikt ab. Die Infrastruktur in der ganzen Stadt ist bereits jetzt am Limit.
Campus ist für Wohnbauprojekte vorgesehen
Die Landesregierung darf nicht einfach über alle Köpfe hinweg entscheiden und muss die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Eine LEA würde massiv den sozialen Frieden vor Ort gefährden. Wir brauchen den Eiermann-Campus dringend für Wohnraum für Studenten, Uni-Mitarbeiter und die arbeitende Bevölkerung. Das Projekt dauert sowieso schon viel zu lange und darf jetzt nicht noch länger verzögert werden.
Ich erwarte von der Stadt Stuttgart, dass sie alles unternimmt, damit dort schnellstmöglich der fehlende Wohnraum entstehen kann. Gleichzeitig müssen wir die Zuwanderung wirksam begrenzen. Es müssen Anreize zur Flucht gesenkt und eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden.
Eine Bezahlkarte ohne Bargeldauszahlfunktion wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Durch effektiven Grenzschutz und Asylverfahren an den Außengrenzen muss der unkontrollierte Zuzug unterbunden werden. Wenn wir dann noch jene Flüchtlinge ohne Bleiberecht konsequent abschieben, entlastet das unser System gewaltig.
Kleine Anfrage ist auf dem Weg
Um den Druck auf die Landesregierung von Grünen und CDU zu erhöhen und Klarheit zu bekommen, habe ich einen Fragenkatalog zum Thema Flüchtlingsunterbringung auf dem Eiermann-Campus erstellt – er ging im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung.
Weitere Informationen inklusive meiner Stellungnahme im Internet bei SWR Aktuell.
