In verschiedenen Städten in Baden-Württemberg wurden in den letzten Monaten die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgehoben, weil die Grenzwerte für Luftschadstoffe dauerhaft unterschritten werden. Seit 1. Januar 2024 profitieren Heidenheim, Heilbronn, Herrenberg und Leonberg/Hemmingen (regionale Umweltzone) von dieser Regelung.
Nur in Stuttgart tut sich nichts – obwohl hier bereits im dritten Jahr in Folge alle festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, sogar am für seine angeblich so schlechte Luft berühmten Messpunkt Neckartor. Dies ergab mein Antrag an die Landesregierung.
Aus den Antworten geht hervor, dass Verkehrsminister Winfried Hermann weiterhin an der unbegründeten Verbannung von Autos aus der Landeshauptstadt festhält. Er sträubt sich trotz Fakten auf Biegen und Brechen gegen eine Aufhebung der Umweltzone. Wozu gibt es denn feste Grenzwerte, wenn eine konstante Unterschreitung nicht zur Beendigung der Maßnahme führt?
LUBW soll jetzt neue „Grenzkonzentrationen“ ermitteln
Das Verkehrsministerium begründet die Beibehaltung der Umweltzone wie folgt: Es müsse vermieden werden, dass die Grenzwerte wieder überschritten werden, wenn ältere Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoss in die Innenstadt einfahren.
Erst auf meinen Antrag hin lässt Hermann den Gedanken überhaupt zu, ab welcher Konzentration man die Umweltzone doch mal aufheben könnte. In anderen Städten fallen die Zonen reihenweise weg. Stuttgart darf keine Sonderrolle einnehmen. Alles andere lässt sich gegenüber den Bürgern nicht mehr verantworten.
In Stuttgart will das Land nun niedrigere Grenzkonzentrationen zur Bewertung heranziehen. Diese sollen von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) ermittelt werden. Erst dann könne man über die „Aufhebung der Verkehrsverbote“ entscheiden. Ich habe umgehend den Präsidenten der Behörde angeschrieben und um Erklärung gebeten.
Immer neue Gründe, um die Umweltzone beizubehalten
Es drängt sich für mich der Eindruck auf, dass der Verkehrsminister die Fahrverbote in Stuttgart nicht aufheben will, stets nach neuen Gründen dafür sucht und Zeit schindet. Lieber erzählt Winfried Hermann sein Märchen von sauberen, schadstofffreien E-Autos, jedoch ohne den Hinweis, dass der dafür benötigte Strom aktuell in Kohlekraftwerken erzeugt wird. Statt aus dem Auspuff kommen die Schadstoffe aus dem Schornstein heraus.
Dieselfahrverbote müssen in Stuttgart endlich aufgehoben werden! Der Verkehrsminister darf nicht länger zögern! Diese Forderungen unterstrichen auch Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer Verband des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg, Torsten Treiber, Obermeister der Kfz-Innung Region Stuttgart, sowie Armin Serwani, Stadt- und Regionalrat der FDP Stuttgart. Ich traf mich mit ihnen am Neckartor an der B14, um über die Aufhebung der Umweltzone zu diskutieren.
Innenstadt muss für alle Autos erreichbar sein
Wir waren uns einig: Es ist unverständlich, warum das Land jetzt nochmals anhand neuer Messdaten prüfen will, ob die Fahrverbote fallen können. Der Verkehrsminister muss zu seinem Wort stehen. Dieselfahrer aus Stuttgart und der Umgebung, Besucher, aber auch Lieferanten und Einkäufer in der Innenstadt müssen entlastet werden.
Die Stuttgarter Nachrichten haben über das Thema berichtet.
