Die Krise im Wohnungsbau spitzt sich zu. 2023 wurden so wenig Baugenehmigungen wie seit 2012 nicht mehr erteilt, die Baukosten explodieren, unnötige Vorschriften verzögern Prozesse und immer mehr Unternehmen der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg kommen in existenzielle Not.
Ein ganz schlechtes Bild gibt vor diesem Hintergrund das Wohnbauministerium ab. Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause von Nicole Razavi. Deswegen hat die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. am 1. März zu Recht eine Großkundgebung in Stuttgart unter dem Motto „Lasst uns wieder Wohnungen bauen!“ veranstaltet. Motto: „Lasst uns wieder Wohnungen bauen!“ Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sprach ich zu den rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Reglementierungswahn beenden
Das vereinbarte Krisengespräch zwischen der Ministerin Razavi und der Bauwirtschaft endete ergebnislos. Aufgrund der geringen Baugenehmigungen verliert die Branche Aufträge, auch Stornierungen am Bau nehmen zu. Die zuständige Ministerin hätte Hebel in der Hand, um kraftvoll zu entlasten. Seit mehr als einem Jahr wird eine LBO-Reform für Baden-Württemberg versprochen, doch passiert ist nichts.
Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt die Grunderwerbsteuer. Zusätzlich muss serielles Bauen einfacher werden, z.B. mit der Einführung der Typengenehmigung. Ministerin Razavi muss handeln und die versprochene Entbürokratisierung der Landesbauordnung (LBO) vorlegen. Die LBO muss endlich vom teuren grünen Reglementierungswahn befreit werden.
Zusätzlich wäre die CDU gut beraten, ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben und so den Weg für die degressive Abschreibung (AfA) für Wohngebäude frei zu machen. Es braucht jetzt zügig kraftvolle Entlastungen und keine weiteren Blockaden.
Senkung der Grunderwerbsteuer finanzierbar
Was mir auf der Kundgebung ebenfalls wichtig war, zu sagen: Wohneigentum ist Leistungsanreiz und die beste Altersvorsorge, die man haben kann. Wir müssen Wohnerwerb für junge Menschen weiterhin möglich machen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer kann sofort umgesetzt werden – der Staat muss lernen, mit dem vorhandenen Geld besser zu haushalten und es an der richtigen Stelle einzusetzen.
Die Kundgebung fand am Karlsplatz in Stuttgart statt, wo auch das Verkehrsministerium seinen Sitz hat. Ich forderte in diesem Zusammenhang, die geplante Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen sofort zu beerdigen. Sie würde auch die Bauwirtschaft und das Bauhandwerk zusätzlich belasten.
