Startschuss der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“: Initiiert von einem Bietigheimer Bürger, unterstützt von der FDP Baden-Württemberg, startete am 12. August die öffentliche Unterschriftensammlung. Das Ziel: Die Mandate im Landtag verringern und ein ineffizientes XXL-Parlament mit mehr Bürokratie und mehr Kosten verhindern. Hier geht es zum Formular der freien Sammlung.
Das Volksbegehren ist sehr nah an einem Vorschlag unserer FDP-Landtagsfraktion, dem leider Grüne, CDU, SPD und AfD im Landtag nicht zugestimmt haben. Die Abgeordneten dieser Fraktionen haben in ihrem ganz persönlichen Interesse entschieden, weil es die Chancen erhöht, ihre Mandate zu behalten. Mehr Abgeordnete bringen aber nicht mehr Demokratie!
Nur Aufwand und Kosten, aber kein Nutzen
Ein zu großes Parlament schränkt dessen Handlungsfähigkeit ein, weil man sich zu Beginn der Legislatur etwa damit auseinandersetzen muss, wo die ganzen Abgeordneten unterkommen, wo das Personal herkommt und wie der Landtag umgebaut werden muss, um genügend Platz im Plenarsaal zu schaffen.
Warum ist das Volksbegehren so wichtig? Weil durch das im Frühjahr 2022 beschlossene Zweistimmenwahlrecht, unter Beibehaltung der bisherigen 70 Wahlkreise, bei der kommenden Landtagswahl 2026 ein XXL-Landtag droht. Es könnten wegen vieler Überhangmandate mehr wie 200 Abgeordnete werden. Die Folge: Mehrkosten für die Steuerzahler pro Legislatur von weit über 100 Millionen Euro, neue Stellen in der Verwaltung und neue Räume, die angemietet werden müssen.
Weniger Direktmandate im Landtag
Ziel des Volksbegehrens ist es, die Wahlkreise zu reduzieren oder die Überhangmandate abzuschaffen, wie es die Ampel in Berlin für den Bundestag getan hat. Dem Volksbegehren liegt ein Gesetzentwurf zugrunde, der vorsieht, dass die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf zukünftig 38 reduziert wird. Zugleich soll die Regelgröße des Landtags von derzeit 120 Mandaten auf 68 verringert werden.
Wie kann das Volksbegehren gelingen? Rund 770.000 Personen in Baden-Württemberg müssen dazu unterschreiben. Der Erfolg hängt entscheidend davon ab, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Projekt unterstützen und in ihrem Umfeld dafür werben. Als Stuttgarter FDP-Abgeordneter werde ich alles dafür tun, dass in meinem Wahlkreis zahlreiche Unterstützer-Unterschriften zusammenkommen.
„Save the date“: Amtliche Sammlung im Statistischen Amt
Mein Tipp: In Stuttgart kann sich jede wahlberechtigte Person vom 11. September bis zum 10. Dezember 2024 in die Eintragungsliste der Landeshauptstadt eintragen.
- Wo? Im Statistischen Amt, Eberhardstr. 37, Stuttgart-Mitte, 4 OG, im Zimmer 404.
- Öffnungszeiten: Mo und Mi 8.30-13 Uhr, Di 8-30-12 Uhr und 14-16 Uhr, Do 8.30-12 Uhr und 14-18 Uhr, Fr 8.30-13 Uhr.
- Separate Termine sind auch außerhalb dieser Zeiten möglich, nach Voranmeldung unter Telefon 216-922 33.
Mehr über das Volksbegehren finden Sie hier: www.landtag-verkleinern.com
