Das faktische Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 besteht unverändert fort. Es ist Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“. So kann es nicht weitergehen. Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von seiner – noch – starken Automobil- und Zulieferbranche geprägt. Die Entwicklungen hier, wie der geplante Stellenabbau bei VW oder ZF, sind Alarmbotschaften. Das Verbrenner-Aus müssen wir unbedingt verhindern.
Automobilkrise jetzt abwenden!
Auf unserer Fraktionsklausur in Bad Teinach haben wir deshalb ein Positionspapier beschlossen. Wir sehen die grün geführte Landesregierung in der Pflicht, sich mit Nachdruck für Anpassungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg einzusetzen. Wir brauchen eine sachgerechte und zukunftsgerichtete Industrie- und Umweltpolitik.
Baden-Württemberg muss etwas gegen das Verbrenner-Aus unternehmen
Als FDP/DVP-Fraktion fordern wir Ministerpräsident Kretschmann deshalb auf, sich für folgende Punkte auf allen Ebenen einzusetzen:
1. Er muss sich in Brüssel und bei den Grünen im Bund für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035 einsetzen. Das Thema muss jetzt angegangen werden und nicht erst im Rahmen des Reviews 2026. Damit gäbe es endlich eine Perspektive für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach dem Jahr 2035, die mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich betrieben werden können.
2. Die bestehende CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik mit ihren drastischen Verschärfungen (2025-2029: 98 g CO₂/km, 2030-2034: 49 g CO₂/km) und dem Ziel von Null Gramm ab dem Jahr 2035 muss abgeschafft werden. Der kommende europäische Emissionshandel für den Verkehrssektor reicht für Klimazielsetzungen völlig aus. Dieser muss klare Perspektiven für E-Fuels bieten. Denn bisher gibt es keine Anrechungsmöglichkeit für klimaneutrale alternative Kraftstoffe.
3. Das drohende EU-Fahrverbot für vorhandene Dieselfahrzeuge muss verhindert werden. Es kann nicht sein, dass heutige Standards, die deutlich schärfer als die zum Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs sind, dazu führen, dass ein Fahrzeug nicht mehr genutzt werden darf.
4. Als Zeichen, dass es die grün geführte Landesregierung mit dem Klimaschutz ernst nimmt, sollen die Diesel-Dienstfahrzeuge des Landes mit HVO100 betankt werden. Das ermöglicht schon heute CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent.
5. Die Pläne zum Aufbau einer Produktionsanlage im großindustriellen Maßstab für E-Fuels bei der MiRo in Karlsruhe müssen umgesetzt werden.
6. Die Forschungsförderung muss neben Elektrolyseuren auch auf die CO₂-Abscheidung aus der Luft in industriellem Maßstab ausgeweitet werden. Denn für die Produktion von E-Fuels in großen Mengen reichen Punktquellen wie Abgase von Zementwerken nicht aus.
7. Internationale Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Von dort kann dann der Wasserstoff in geeigneten Formen zur Weiterverarbeitung nach Baden-Württemberg transportiert werden (z. B. Ammoniak). Dann werden die Preise für synthetische Kraftstoffe konkurrenzfähig.
Die Klimapolitik soll Ziele vorgeben. Für die Erreichung der Ziele braucht es Technologiefreiheit und keine politischen Vorgaben.
