Bürgerbeteiligung für Maßregelvollzug in Bad Cannstatt: Showveranstaltung ist überflüssig

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Im früheren Rot-Kreuz-Krankenhaus in Bad Cannstatt soll eine forensische Psychiatrie eingerichtet werden. Das Sozialministerium plant mit bis zu 80 psychisch kranken Straftätern, die dort von 80-90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut werden sollen. Auch eine geschlossene Abteilung soll es geben. Der Standort in der Badstraße ist für mich denkbar ungeeignet. Auch Anwohner, Gewerbetreibende und Gastronomen in…

Schoettle-Areal:Es braucht endlich eine langfristige Nutzungsperspektive für Wohnen und Gewerbe

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Ist das die „Never Ending Story“ des Stuttgarter Südens? Seit nunmehr sieben Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart nun schon über den Verkauf des Schoettle-Areals in Heslach. Noch immer sind die Verkaufsgespräche nicht abgeschlossen. Noch immer liegt kein abschließendes externes Gutachten der Immobilie vor. Das Gebäude steht seit März 2024 leer, nachdem…

Scharrenberg und alle Stuttgarter Steillagen erhalten – keine Politik gegen unsere Winzerinnen und Winzer

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Der Scharrenberg zwischen Stuttgart-Degerloch und Süd ist nicht nur ein Stück lokale Weinbaugeschichte, sondern auch ein Symbol für Tradition, Handwerk und Lebensqualität. Der Weinbau hier gehört zu Stuttgart wie der Fernsehturm. Wer einmal bei der wandernden Weinprobe mit Blick auf die Reben ein Glas regionalen Weins genossen hat, der weiß: das ist Heimat – und…

Flüchtlingsunterbringung: Stadt hat Erstattung vom Land jahrelang nicht abgerufen

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Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen bekommen sie vom Land finanzielle Unterstützung und können formlos und prüfungsfrei eine sogenannte „Vorgriffszahlung“ beantragen. Sie deckt 60 Prozent der Kosten für die vorläufige Unterbringung ab. Über eine Kleine Anfrage habe ich vom Ministerium der Justiz und für Migration erfahren,…

Kein Game-Changer und kein Nachsteuern – LBO-Reform bleibt hinter den eigenen Ansprüchen zurück

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Die Reform der Landesbauordnung (LBO) bringt nur kleine Schritte statt dem dringend benötigten großem Wurf. Hier wäre mehr drin gewesen! Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich dies in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“ deutlich ausgesprochen. Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen…

„Die Zukunft des KfZ-Gewerbes. Wie halten wir Deutschland mobil?“ – Einladung zur Podiumsdiskussion am 14. Mai 2025

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Am Mittwoch, dem 14. Mai 2025, nehme ich als Sprecher für Individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion an einer Podiumsdiskussion in Stuttgart teil. Gastgeber ist die Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit Unternehmer Baden-Württemberg e.V., dem Verband des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg e.V. und dem Württembergischen Automobilclub e.V. Mit in der Runde sind Prof. Dr. Benedikt Maier, Stellvertretender Direktor des Instituts…

Ostumfahrung für Radler kommt – erster Fortschritt in der scheinbar endlosen Debatte um den Flughafentunnel

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Die Debatte um eine halbseitige Sperrung des Flughafentunnels ist noch lange nicht vom Tisch. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gibt nicht auf und träumt trotz baldigem Ruhestand von einer Sperrung des Tunnels, damit dort ein Rad- und Fußgängerweg entstehen kann. Positiv ist immerhin, dass die oberirdische Ostumfahrung für den Radverkehr bis Jahresende umgesetzt werden soll –…

Faktisches Verbrenner-Verbot endlich kippen – wir brauchen Vielfalt in den technischen Lösungen

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Die EU-Kommission hat angekündigt, bereits in diesem Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen – früher als eigentlich geplant. Jeder Tag, an dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, ist einer, der unserer Industrie schadet. Deshalb ist es ein guter erster Schritt, dass die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Autobauern eine Atempause gewähren will und in der…