Die Schlinge zieht sich für Innenminister Thomas Strobl immer weiter zu. Aktuelle Zahlen zu den Überstunden bei der Polizei Stuttgart, die ich durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/6696) erfuhr, bestätigen noch einmal mehr meine Vermutung: Es fehlen Polizistinnen und Polizisten! Und ausbaden müssen es die vorhandenen Belegschaften in den Revieren, aber auch bei der Kripo…
Im Sommer 2021 fielen bei einem Unwetter Teile des Stuttgarter Operndachs herunter. Das „Kupferknäuel“ wurde ein Jahr später von der Landesregierung im Eckensee als „Mahnmal für den Klimawandel“ platziert und sollte dort noch bis nächstes Jahr verbleiben. Sehr gut, dass es Finanzminister Danyal Bayaz jetzt aber demontieren ließ. Für mich war das zerstörte Kupferdach der…
Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nehme ich als wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erneut zum Anlass, von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine Trendwende beim Wohnungsbau zu fordern. Denn hinter diesem Krisenbericht steckt ein handfestes Problem für Baden-Württemberg insgesamt.…
Wir haben immer weniger Polizisten auf den Stuttgarter Revieren, gleichzeitig aber eine Zunahme der Straftaten und seit der Pandemie fast überall eine rückläufige Aufklärungsquote. Ich habe bereits im vergangen Jahr gefordert, dass wir genügend Personal bei der Schutz- und Kriminalpolizei in Stuttgart benötigen, um alle Planstellen zu besetzen. In einer neuen Kleine Anfrage (DS 17/6525)…
Rund vier Wochen vor der Kommunal-, Regional- und Europawahl am 9. Juni ging es für mich einen Samstag lang quer durch Stuttgart. Mit dem Kreisverband der FDP Stuttgart waren wir mit Infoständen in den Stadtbezirken unterwegs. Was wir Liberalen für Stuttgart fordern Gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto, ausreichend Parkflächen, sanierte Straßen und Brücken,…
Schon zwei Jahre lang ist klar, dass die Stadt Stuttgart das Gebäude des ehemaligen Statistischen Landesamts auf dem Schoettle-Areal in Stuttgart-Süd kaufen will. Im April hatte die Landesregierung überraschend angekündigt, das Schoettle-Areal in Stuttgart-Heslach als mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete zu prüfen. Nun gab Justizministerin Gentges auf meine Kleine Anfrage zu, dass diese Pläne zu…
Auf dem Frühlingsfest in Stuttgart treffen sich jedes Jahr Mitglieder der FDP Stuttgart und neue Parteifreunde zum Austausch und Kennenlernen. Dieses Mal wurde die Einladung zum Neumitgliedertreffen um den Zusatz „Meet your candidate“ ergänzt. Grund: Am 9. Juni treten 60 Frauen und Männer, darunter auch ich, bei der Wahl für den Gemeinderat an. Viele von…
Bis vor Kurzem konnten Besucherinnen und Besucher unseres beliebten Zoologischen Gartens das Parkhaus für einen Stundentarif von einem Euro benutzen. Ideal zum Beispiel für Familien, Senioren oder Menschen, die nicht den ganzen Tag in die Wilhelma kommen wollen. Jetzt ist damit Schluss und es wird automatisch ein Tagespauschale von acht Euro fällig. Ich habe deshalb…
Gastronomie und Einzelhandel erholen sich in Stuttgart nur langsam von den Folgen der Corona-Pandemie. Das zeigt die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine Kleine Anfrage. Bezahlbare Parkplätze erhalten statt abschaffen Zu lange – und dementsprechend auch teure – Genehmigungsverfahren z.B. bei Umnutzungen sorgen oft dafür, dass Unternehmern die Situation erschwert wird. Die Innenstadt sollte außerdem immer…
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat jetzt bekanntgegeben, welche lokalen Vorhaben mit Mitteln aus der Städtebauförderung 2024 des Landes unterstützt werden. Wir in Stuttgart profitieren von insgesamt 4,9 Millionen Euro. Als Abgeordneter für die Landeshauptstadt und wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion freue ich mich über die zusätzlichen Finanzhilfen aus dem Programm der städtebaulichen Erneuerung.…