Mit Petitionsausschuss vor Ort: Was passiert mit der Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Schönberg?

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Im ehemaligen Pflegeheim im Röhrlingweg in Stuttgart-Schönberg sollten ursprünglich 101 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Stadt Stuttgart hat bereits im Dezember 2023 einen geänderten Bauantrag eingereicht und will die Kapazität auf bis zu 376 Flüchtlinge erhöhen. Das stößt vielen Bürgerinnen und Bürgern in Schönberg sauer auf. Die Bürgerinitiative „Zukunft Schönberg“ hat deshalb eine Petition beim Landtag…

Wege aus der Wohnungsbaukrise: Welchen Beitrag können Kommunen und Land leisten?

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Bei der diesjährigen Frühlingstagung der Vereinigung baden-württembergischer kommunaler Wohnungsunternehmen in Waiblingen habe ich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Natalie Pfau-Weller und Klaus Ranger sowie Vertretern der kommunalen Wohnungsunternehmen über die zentralen Fragen im Wohnungsbau diskutiert. Wir brauchen auch neue Flächen für Wohnungen Fakt ist: Es fehlen Wohnungen. Die Menschen, die in einer Stadt wie Stuttgart arbeiten,…

Degerlocher Frühjahrsempfang 2024: Im Zeichen des Ehrenamts und der Transformation

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Gerne bin ich der Einladung des Degerlocher Bezirksvorstehers Colyn Heinze zum ersten Degerlocher Frühjahrsempfang nach der Pandemie gefolgt. Bei bestem Frühlingswetter versammelten sich Degerlocher Bürger, Ehrenamtliche und Vertreter der Politik vor dem Bezirksrathaus. Gleich drei Mal wurde an diesem Abend die Ehrenmünze der Stadt Stuttgart für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen. Das sind die Preisträger: Meine…

Verbrenner-Aus muss sofort fallen – Perspektiven für E-Fuels schaffen!

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Wenn wir unseren Wohlstand, die Innovationskraft und hochwertigen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen, dürfen wir unsere Automobilindustrie nicht der ideologiegetriebenen „Electric only“-Politik opfern. Wir müssen stattdessen schnell Perspektiven für synthetische Kraftstoffe schaffen und auf EU-Ebene das Aus vom Verbrenner-Aus beschließen. Darauf habe ich eindringlich in einer Aktuellen Debatte im Landtag hingewiesen, die wir als FDP/DVP-Fraktion…

Synthetische Kraftstoffe sichern unseren Wohlstand und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

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Sehr gut besucht war die jüngste Veranstaltung unserer Fraktion zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Ich stelle fest, dass von Monat zu Monat das Interesse an synthetischen Kraftstoffen und dem Fortbestand des bewährten Verbrennungsmotors wächst. So auch in Böblingen, wo wir Gast in der Classic Car Lounge des Autohaus Hagenlocher waren. Nach der Begrüßung durch…

Keine LEA in Stuttgart-Süd: Schoettle-Areal für Wohnraum und Unternehmen nutzen

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Die Landeshauptstadt Stuttgart hat neben dem IBM-Areal in Stuttgart-Vaihingen nun auch das Schoettle-Areal in Heslach für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in die Prüfung genommen. Vor gut drei Wochen hat mir die Landesregierung noch auf meine Anfrage geantwortet, sie würde keine Prüfung für Nachnutzung oder Zwischennutzung des Schoettle-Areal anstellen. Ich frage mich, woher nun der…

Veranstaltung „E-Fuels: Kraftstoffe für Klimaschutz“ am 8. April 2024

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Wir setzen unsere erfolgreiche Veranstaltungsreihe „E-Fuels: Kraftstoffe für Klimaschutz“ fort: Am 8. April 2024 treffen sich Experten für Mobilität und Antriebstechniken zu einer Diskussion mit Publikumsbeteiligung in Böblingen. Diese Referenten erwarten Sie Begrüßung: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag Diskussion: Neben mir als Fraktionssprecher für individuelle Mobilität sprechen Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter…

Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr Stuttgart muss nach Möhringen kommen

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Eine moderne Ausbildung der Feuerwehr in Stuttgart ist kein „nice to have“, sondern die Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt. Schon seit Jahren warten die hauptberuflichen und freiwilligen Feuerwehrleute in Stuttgart auf ein neues und zeitgemäßes Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ). Derzeit ist die Einrichtung im Degerlocher Industriegebiet in der Wache 5 angesiedelt, doch das Grundstück wird in Zukunft…

Mobilität und intakte Straßen sind Pflichtleistungen des Landes – Diskussion bei der FDP Neckarvororte

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In Stuttgart-Untertürkheim, in unmittelbarer Nähe des Daimler-Stammsitzes, fand Mitte März die Stadtgruppensitzung der „FDP Neckarvororte“ statt. Ich war als Gastredner geladen, denn der neue Vorsitzende Christian Bernhardt wählte das Thema Mobilität als Schwerpunkt. In meiner Rede schilderte ich, was Landesverkehrsminister Winfried Hermann in seiner noch verbleibenden Amtszeit gerne umsetzen würde und was wir als FDP-Landtagsfraktion…

Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen: keine LEA, sondern Wohnungen schaffen

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Das Land Baden-Württemberg braucht dringend neue Standorte für Landeserstaufnahmestellen (LEA) für geflüchtete Menschen. Jetzt hat das Justiz- und Migrationsministerium auch den Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen im Visier. Das frühere IBM-Gelände liegt sehr isoliert, von Wald umgeben, nahe dem Autobahnkreuz Stuttgart-Vaihingen. Die Einrichtung einer LEA dort muss unbedingt verhindert werden. Der Standort ist denkbar ungeeignet und würde…