Wahlkampf ist Teamarbeit – Plakatieraktion im Stadtbezirk Degerloch gestartet

Ein vielseitiger und gut ausgestatteter Fuhrpark zahlt sich aus. So ist man flexibel und nachhaltig unterwegs – auch bei der nächtlichen Plakatier-Aktion für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Zum Auftakt der Kampagne durfte mein Teleskoplader samt Anhänger ran – mit einem Großflächenplakat für unsere Stuttgarter Bundestagskandidatin Judith Skudelny. Wir brauchen eine Wirtschaftswende In…

Jahrelanger FDP-Einsatz hat sich gelohnt: Gartenbauschule bekommt endlich Neubau

Mit einer Gesamtnutzungsfläche von rund 5.450 Quadratmetern soll auf dem Campus West der Universität Hohenheim das künftig größte Forschungsgewächshaus in ganz Deutschland entstehen. Für den Ersatzneubau der Staatsschule für Gartenbau hat die Landesregierung in ihrem Entwurf für den Staatshaushaltsplan 2025/26 insgesamt rund 56,15 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Ernährung,…

Gewalt im öffentlichen Raum in Stuttgart steigt – Aggressionsdelikte auf Zehnjahreshoch

Innenminister Strobls Antwort auf meinen Brandbrief zur Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt bestätigt: Die schlechte Sicherheitslage in Stuttgart ist nicht nur ein Gefühl vieler Menschen, sondern schlägt sich auch schwarz auf weiß in den Statistiken nieder. Weiterhin ein Hoch an Messerdelikten Die Zahl der Aggressionsdelikte (Gewaltkriminalität, leichte Körperverletzung und Tätliche Angriffe) ist in Stuttgart auf…

Minister Hermann blockiert dringend notwendige Reform der Landesbauordnung

In den Medien wurde berichtet, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bei Wohnbauten mehr Abstellplätze auch für Lastenräder fordert. Dabei herrscht selbst im CDU-geführten Wohnbauministerium die Einsicht, dass wir weniger Vorschriften beim Bauen benötigen. Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu…

Sportplatz, Kiosk und Toiletten: Aufwertung des Unteren Schlossgartens überfällig

Sport und Freizeitangebote im Unteren Schlossgarten sind wichtig und müssen gefördert und ausgebaut werden. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage hat die Landesregierung angekündigt, dass der Bolzplatz 2 nahe des großen Spielplatzes bis Anfang 2025 einen neuen Kunststoffbelag, neue Tore und Basketballkörbe erhält. So kann der Platz dann multifunktional genutzt werden. Mangel an öffentlich…

Diesel-Fahrverbote während der EM in Stuttgart aufheben!

Die Luftgrenzwerte in Stuttgart werden mittlerweile seit 2021 drei Jahre in Folge eingehalten. Trotzdem weigert sich Verkehrsminister Hermann weiterhin, die Fahrverbote aufzuheben. Im Zuge der fünf Spiele der UEFA-Europameisterschaft in Stuttgart fordere ich die Aufhebung der Diesel-Fahrverbote zumindest für den Zeitraum der EM, da viele Besucher mit dem Auto zum Stadion kommen werden, darunter auch…

Deutsche Umwelthilfe – wenn Gier die Ideologie frisst

In Presseberichten wurde über die Lobby-Arbeit der Deutschen Umweltwelthilfe (DUH) berichtet. Demnach hat die Organisation einem Gasverband eine Kampagne angeboten, um für fossiles Erdgas als Kraftstoff zu werben. Die Aktion wäre über drei Jahre gelaufen und sollte insgesamt 2,1 Mio. Euro kosten. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion fordere ich eine sofortige Untersuchung zu…

Dem Land muss eine belebte Innenstadt in Stuttgart mehr wert sein

immer mehr Traditionsgeschäfte, inhabergeführt und jahrelang wichtige und attraktive Einkaufsadressen in der Stuttgarter Innenstadt, schließen. Seit Juni 2023 steht auch die Ladenfläche im Gebäude Königstraße 44 leer – einst Sitz von Maute Benger. Die Immobilie gehört der landeseigenen Baden-Württemberg Stiftung gGmbH. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/5768) erfuhr ich, dass erst im…

LFA-Sitzung im Landtag: gute Diskussionen und Antrag „Nord-Ost-Ring“ für den Parteitag

Das erste Treffen des LFA Verkehr mit mir als Vorsitzender war ein voller Erfolg! Im Landesfachausschuss der FDP Baden-Württemberg treffen sich regelmäßig Parteimitglieder mit Expertenwissen und besonderem Interesse am Thema Mobilität, um den Landesvorstand zu unterstützen. Die Sitzung fand im Haus des Landtags in Stuttgart statt. Diskutiert haben wir u.a. über diese Themen: Stuttgart und…