Endlich können Bürger und Unternehmen in Stuttgart die baurechtlichen Vorgänge von Planung bis zum Bauantrag digital abwickeln. Seit Januar 2022 hat das Baurechtsamt der Landeshauptstadt dafür ein Online-System etabliert. Die klassische Papier-Nummer ist übergangsweise nur noch bis Ende Juni möglich. Als Stuttgarter Bürger, Abgeordneter und als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag begrüße ich die…
Die Luftrettung im Land ist seit den 1970er Jahren historisch gewachsen. Wegen Klinikfusionen und –schließungen und damit entstehender Lücken in der Notfallversorgung will das Innenministerium die Abdeckungsradien und Standorte der Rettungshubschrauber neu ordnen. Seit 2020 liegt eine Struktur- und Bedarfsanalyse vor, erstellt vom Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München. Sie empfiehlt tagsüber 10…
Auch dieses Jahr gilt: Der Verkauf von Pyrotechnik für Silvester ist verboten! Leider kommt die Entscheidung des Bundesrats kurz vor Weihnachten viel zu spät: Die deutschen Qualitätshersteller hatten die Ware bereits an Händler ausgeliefert und produziert. Das Verbot hat große Auswirkungen auf die ohnehin schon angeschlagene Event- und Pyrotechnik-Branche. Hier geht es um Existenzen und…
Pressemitteilung vom 22. Dezember 2021 Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022. Friedrich Haag vertritt Baden–Württemberg in der Bundesversammlung 2022: Der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag wurde am Mittwoch (22.12.2021) vom Landtag als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in die Bundesversammlung 2022 gewählt. Diese wählt am 13. Februar 2022 die nächste Bundespräsidentin oder den nächsten Bundespräsidenten. „Ich freue mich…
Ein wenig Weihnachtsatmosphäre gibt es jetzt doch in der Stuttgarter Innenstadt – 44 Buden mit Süßwaren, Geschenk- und Weihnachtsartikel stehen weit verstreut zwischen Rathaus/Marktplatz und Königstraße. Es handelt sich um „weihnachtliche Verkaufsstände“, die von der Stadt Stuttgart nach Absage des großen Weihnachtsmarkts genehmigt wurden – etliche Schausteller und Marktkaufleute nehmen dieses Angebot gerne wahr. Auch…
In der heutigen Haushaltsdebatte wurde der Einzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) diskutiert. Für mich als wohnungsbaupolitischen Sprecher und die FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ist klar, dass der Fokus falsch gesetzt wurde und die Steuergelder effizienter eingesetzt werden könnten . Das neue Ministerium an sich ist eine schöne Idee, bleibt in der Umsetzung…
Seit 2019 erfasst das Polizeipräsidium Stuttgart Unfälle mit sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen (eKF). Dazu gehören auch die E-Scooter. Immer mehr dieser Gefährte sind in Stuttgart im Einsatz, die meisten kommen von den derzeit vier Verleihfirmen. Aber je mehr Elektroroller zwischen Vaihingen und Bad Cannstatt unterwegs sind, desto mehr Beschwerden gibt es von Fußgängern und Anwohnern, weil etliche…
Heute sprach ich im Landtag zum geplanten „Jugendticket BW“. Unsere Fraktion hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Meine Rede ist online abrufbar. Pressemitteilung vom 15. Dezember 2021: Angebot zulasten Dritter – zudem ist landesweite Umsetzung mehr als fraglichGrüne und CDU im Landtag haben einen Antrag mit dem Thema „Jugendticket BW für denÖPNV“ gestellt. Die CDU-Fraktion…
Der Koalitionsvertrag in Berlin ist unterschrieben – jetzt beginnt die Zeit der Tat. Mit aktiver Beteiligung der FDP in der neuen Bundesregierung. Was mir als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in dem Dokument gefällt, sind diese Vorhaben: Senkung der Kosten für Wohnungsbau durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Standardisierung und Anpassung der jeweiligen Prozesse Beschleunigung…
Seit Beginn der Pandemie hat Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wiederholt bewiesen, dass er und sein Haus mit der Koordinierung der Corona-Maßnahmen für Baden-Württemberg überfordert sind. Zuletzt hat er das am vergangenen Wochenende (3.-5.12.) mit dem Durcheinander um 2G/2G+ bei Restaurantbesuchen gezeigt. Das Hin und Her beim Erlass der neuesten Corona-Verordnung hat für erheblichen Ärger gesorgt…