„Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen“ – FDP-Fraktion zur Jahresbilanz der Landesregierung

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Grün-schwarze Jahresbilanz ist autoritäres Zeugnis altväterlicher Regierungspolitik. Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz (18. Mai 2022) zur Jahresbilanz der grün-schwarzen Landesregierung haben wir als FDP-Fraktion ein Positionspapier veröffentlicht. Hier können Sie es downloaden: https://www.friedrich-haag.de/wp-content/uploads/2022/05/Ein-Jahr-Landesregierung_-Das-naechste-Kapitel-gruen-schwarzer-Enttaeuschungen.pdf

Den Hochlauf von E-Fuels vorantreiben: Mein Tag auf der Uniti Expo Messe

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Welchen Beitrag können E-Fuels zur Erreichung der Klimaziele leisten? Vor allem darüber habe ich mich am Dienstag, 17. Mai, auf der Landesmesse Stuttgart ausgetauscht. Dort findet gerade die Europäische Leitmesse für die Tankstellenbranche, die Uniti Expo, statt. Vor Ort habe ich gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-/DVP-Fraktion im Landtag, Christian Jung, mit Elmar Kühn…

Ausbau der Schleusen am Neckar dringend erforderlich. Positionspapier der FDP-Fraktion mit Vorschlägen

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Land und Bund haben im Jahr 2007 vereinbart, die notwendigen Instandsetzungen mit Verlängerungen der Neckar-Schleusenanlagen für die Befahrbarkeit mit 135-Meter-Schiffen zu verbinden. Seither finanziert das Land 15 Vollzeitkräfte bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), um das damalige Ziel der Fertigstellung im Jahr 2025 erreichen zu können. Bisher hat es keine nennenswerten Fortschritte gegeben.…

Friedrich Haag: 41.000 Euro für altes Kupferdach auf dem Eckensee – Land betreibt reine Steuergeldverschwendung

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Pressemitteilung vom 11. Mai 2022 Rund einen Monat schwimmt das zerstörte Kupferdach der Stuttgarter Staatsoper nun auf dem Eckensee. Die Aufstellung des sogenannten „Mahnmals für den Klimawandel“ kostete rund 41.000 Euro (davon 25.000 Euro Gesamtkosten und 16.000 Euro Materialwert) – zu Lasten der Steuerzahler. Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag zu den Ausgaben der Landesregierung: „Das…

Haag: Förderprogramm ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bei der Schaffung von neuem Wohnraum

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Pressemitteilung vom 5. Mai 2022 Wohnraumbedarf wird nicht durch Denkmalschutzförderung gedeckt werden können Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vorgestellte Programm „Wohnen im Kulturdenkmal“ des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen: „Eine Million Fördervolumen pro Jahr, Einzelförderung für einzelne Leuchtturmprojekte, vor allen aber Konzeptentwicklungen und Informationen – das sind die Eckpunkte des neuen Programms…

Haag: Gelungene Innenentwicklung bedarf mehr als nur ein Förderprogramm

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Pressemitteilung vom 25. April 2022 Zahlreiche Ideen aus dem Koalitionsvertrag warten immer noch auf Umsetzung Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Ankündigung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufgestockt wird: „Innenentwicklung und Nachverdichtung sind extrem wichtig für die Schaffung von mehr Wohnraum. Ich…