Verkehrsminister Winfried Hermann meinte, er könne es verkraften, wenn Mercedes-Benz Arbeitsplätze nach Ungarn verlagere. Es wäre gut gewesen, er hätte meinen Redebeitrag in einer Aktuellen Debatte des Landtags weniger Tage zuvor richtig angehört. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Fraktion habe ich darin aufgezeigt, welche Folgen es hat, wenn Hersteller und Zulieferer das Land verlassen.
Die Debatte trug den Titel: „Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten“. Ich forderte von der Landesregierung leidenschaftliches Handeln für unseren Wirtschaftsstandort und echte Erfolge statt nur Lippenbekenntnisse. Es nützt nichts, wenn die Wirtschaftsministerin mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote wünscht. Wir brauchen konkrete Schritte in die richtige Richtung.
Klimaschutz bei Bestandsfahrzeugen angehen
Die völlig faktenwidrige CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrenner-Verbot muss abgeschafft und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Technologieoffen müssen wir den Weg zu echtem Klimaschutz gehen. Statt der Null-Gramm-CO₂-Lüge der Elektromobilität ist eine ganzheitliche Betrachtung nötig. Synthetische Kraftstoffe und HVO 100 haben das Potenzial, auch vorhandene Fahrzeuge in Richtung Klimaschutz zu entwickeln. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Treibstoff.
In China denkt übrigens niemand daran, nur einseitig auf E-Mobilität zu setzen. Vielmehr wird hier eine klare Strategie verfolgt, in allen Bereichen die Vorherrschaft zu übernehmen. Im Bereich der Akkus für E-Autos ist dies bereits der Fall. Der Vorsprung ist nahezu nicht einzuholen. Bei einem E-Auto fließen über alle Komponenten und Rohstoffe hinweg rund 50 Prozent der Wertschöpfung nach China. Statt den roten Drachen weiter zu mästen, sollten wir uns schleunigst auf unsere Stärken besinnen.
Auf dem ideologischen Weg mit großen Schritten nur in Richtung E-Mobilität zu marschieren müssen wir umgehend umkehren. Sonst haben wir einen Strukturbruch und unzählige Arbeitsplätze und Wertschöpfung gehen verloren. Deshalb weg mit dem Verbrenner-Verbot und hin zu einer faktenbasierten Politik mit E-Fuels und HVO 100!
Richtige Rahmenbedingungen setzen
Baden-Württemberg lebt von Innovationen und davon, spitze zu sein. Forschung und Entwicklung sind die beiden Standbeine einer guten Zukunft. Das Setzen von richtigen Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Lösung des Fachkräfteproblems sind viel wichtiger als Förderprogramme und Hochglanzbroschüren. Auch der „Strategiedialog Automobilwirtschaft“, für den sich die Landesregierung so viel mit Selbstlob überschüttet, hat offensichtlich nicht die Erfolge gebracht, die es braucht.
Baden-Württemberg muss sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht abgewürgt wird. Synthetische Kraftstoffe bieten für unseren Maschinenbau und die Forschung großartige Perspektiven. Weltweit könnten Elektrolyseure verkauft werden. Großindustrielle Anlagen zur CO₂-Abscheidung aus der Luft gibt es noch gar nicht. Diesen Markt könnten wir beherrschen.
Meine Rede im Landtag können Sie hier ansehen.
