Als Gast bei der Podiumsdiskussion der BFW-Fachtagung 2021: Austausch zwischen Landespolitik und privater Immobilienwirtschaft
Bei der diesjährigen Fachtagung des BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg am 21. September 2021 in Stuttgart vertrat ich die FDP/DVP-Fraktion als wohnungsbaupolitscher Sprecher. Motto der Podiumsdiskussion: „Baden-Württemberg nach der Wahl – Wohnungsbau zwischen Klimaschutz und Regulierung“.
Der BFW ist eine Vereinigung, in der sich überwiegend private Bauträger und Projektentwickler aus dem Wohnbau engagieren. Die meisten Unternehmen sind im Wohnungsneubau tätig und halten keine oder nur wenige Wohnungsbestände.
Meine Mitdiskutanten auf dem Podium waren: Dirk Graf (Vorstandvorsitzender der BFW Baden-Württemberg), Luisa Pauge (Gemeindetag Baden-Württemberg), Bernd Hertweck (ARGE Bausparkassen BW), Martin Grath MdL (Bündnis90/Die Grünen), Tobias Wald MdL (CDU) und Klaus Ranger MdL (SPD).
Schaffung von Wohnraum
Die wichtigen Themen rund um Wohnbau wurden besprochen, so unter anderem die Wichtigkeit der privaten Wohnungswirtschaft für die Schaffung von Wohnraum in unserem Land, die von Seiten der Landesregierung kaum Aufmerksamkeit bekommt, obwohl sie einen Großteil des benötigten Wohnraumes erstellt. Diese kontraproduktive Haltung gegenüber der Privatwirtschaft wird besonders deutlich, wenn man sich den Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung in Baden-Württemberg anschaut: Dort finden die Wohnungsunternehmen keine Erwähnung, obwohl diese Firmen einen Löwenanteil an neuen Baugenehmigungen in Deutschland haben.
Klimaschutz und Wirtschaft verbinden
Klimaschutz war allen Beteiligten ein wichtiges Anliegen bei der BFW-Veranstaltung. Ökologie und Ökonomie müssen im Wohnungsbau aber immer gemeinsam bedacht werden. Denn nur zusammen kann es zur Lösung der sozialen Frage des Wohnens und des Klimawandels kommen. Einseitige Vorgaben von oben sind nicht die Lösung für komplexe Probleme. Ich erinnere hier nur an die neue Photovoltaikpflicht bei Neubauten und grundlegenden Dachsanierungen.
Technologieoffenheit statt einer Technologiefokussierung sollte der richtige Weg sein, um die besten lokalen Lösungen für die globalen Probleme umzusetzen. Daher stehen wir Freien Demokraten für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Denn mir ist es wichtig, dass wir es den Praktikern überlassen, was sie für „die richtige Entscheidung halten“ und sie nicht durch unnötige Verbote bevormunden.
Regulierungen überprüfen
Ein weiteres Thema der Diskussion war die Zunahme an Regulierungen und die Verlängerungen des Genehmigungsprozesses in den letzten Jahren. Beide Faktoren führen zu einer Verteuerung der Baukosten und erschweren es, bezahlbaren Wohnraum schnell und günstig den Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir Liberale fordern daher die Einführung eines Baukosten-TÜVs, um neue Regelungen auf ihre Kosten zu prüfen und so kostenverursachende Normen zu vermeiden. Bereits bestehende kostensteigende Regelungen wollen wir kritisch überprüfen und bei Bedarf optimieren.
Wohnungseigentum fördern
Abschließend sprachen wir noch über das Thema Wohneigentumsbildung. Aktuell ist festzustellen, dass die Eigentumsquote in Deutschland rückläufig ist. Allerdings war Deutschland im europäischen Vergleich schon immer ein Land mit einer geringen Eigentumsquote. Geht es nach mir und den Freien Demokraten, dann soll sich das ändern.
Für viele Menschen ist das Eigenheim eine gute Möglichkeit für den Vermögensaufbau und ein Garant, auch im Alter von dieser Investition zu profitieren. Als zentrales Problem wurde in der Runde erkannt, dass zu wenig Bauland ausgewiesen wird, um die aktuelle Nachfrage nach Wohnraum zu decken. Eine Erhöhung der Baukosten ist die Folge. Deshalb setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, dass wir durch mehr Bauland und schnellere Verfahren – Stichwort Digitalisierung – die Baukosten senken und so mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen.
