Der BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg lud zum Neujahrsempfang, an dem ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg gerne teilnahm. Als rechtlich selbstständiger Verband vertritt er die Interessen von Bauträgern, Projektentwicklern, Vermietern und Verwaltern, die in Baden-Württemberg ansässig sind.
Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden Dirk Graf sprach Prof Dr. Michael Voigtländer über die Zukunft im Wohnungsmarkt. Er leitet das Cluster Globale und regionale Märkte im Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln und ist Honorarprofessor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Voigtländer skizzierte aktuelle Entwicklungen wie geringe Bautätigkeit, Kaufzurückhaltung, steigende Zinsen, sehr hohe Kosten für Neubauten und energetische Sanierungen sowie Druck auf den Wohnungsmarkt durch Zuwanderung.
Keine Grunderwerbsteuer bei Erstkauf
Was müsste getan werden? Seine Forderungen sind auch die Konzepte von uns Freien Demokraten: zum Beispiel Baustandards vereinfachen statt sie zu verschärfen und alle Potenziale im Bestand für zusätzlichen Wohnraum nutzen.
Eine weitere Lösung, über die wir sprachen: die Grunderwerbsteuer muss gesenkt werden. Bei uns im Land beträgt sie aktuell 5 Prozent. Bei Erstkauf einer Immobilie sollte es zudem Steuerfreibeträge geben. Das würde junge Käufer und Familien finanziell entlasten.
Sowohl für die BFW als auch für mich ist klar: Wir dürfen uns in der Wohnungspolitik nicht nur auf Sozialwohnungen konzentrieren. Sie machen nur einen sehr geringen Teil des Bedarfs aus. Die Probleme des Immobilienmarktes betreffen genauso die Mittelschicht. Hinzu kommt, dass es im sozialen Wohnungsbau Dinge gibt, die unbedingt beseitigt werden sollten – etwa eine zu hohe Fehlbelegungsquote. Hier sind die zuständigen Behörden gefordert.
Bürokratie auch im Wohnsektor abbauen
Bei Betrachtung des Rückgangs des Wohnungsbaus und gleichzeitig hoher Nachfrage muss klar sein, dass etwas getan werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass der von Ministerpräsident Kretschmann angekündigte Bürokratieabbau als erste Maßnahme endlich umgesetzt wird und Wirkung zeigt. Ob die nun kommende Realisierungsprämie ihren gewünschten Effekt entfaltet, wagen der BFW und ich zu bezweifeln. Die Anforderungen die gestellt werden, sind für private Bauherren nahezu nicht erfüll- und nachweisbar.
Das Ziel und der Weg sind klar. Jetzt muss die Landesregierung den Worten Taten folgen lassen, besonders im Hinblick darauf, dass man ein eigenes Wohnbauministerium geschaffen hat, was bisher nur Geld gekostet hat und wenig Effektives lieferte.
