Im früheren Rot-Kreuz-Krankenhaus in Bad Cannstatt soll eine forensische Psychiatrie eingerichtet werden. Das Sozialministerium plant mit bis zu 80 psychisch kranken Straftätern, die dort von 80-90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut werden sollen. Auch eine geschlossene Abteilung soll es geben.
Der Standort in der Badstraße ist für mich denkbar ungeeignet. Auch Anwohner, Gewerbetreibende und Gastronomen in der Cannstatter Altstadt sowie mehrheitlich der Bezirksbeirat sind gegen die Ansiedlung – zumal im Bezirk eine Suchtambulanz eingerichtet wird und die frühere Sportklinik mit Flüchtlingen belegt wurde. Außerdem prüft die Landesregierung ganz in der Nähe eine Immobilie zur möglichen Nutzung als Landeserstaufnahmestelle (LEA).
Land plant weiter – trotz Bürgerbeteiligung
Für den Maßregelvollzug läuft jetzt eine Bürgerbeteiligung. Auf eine Kleine Anfrage von mir teilt die Landesregierung mit: Trotz des Beteiligungsverfahrens werden die Planungen nicht zurückgestellt. Der Standort in Bad Cannstatt sei von fachlicher Seite als geeignet bewertet worden.
Offenbar sieht die Landesregierung kein Problem darin, Bad Cannstatt überproportional zu belasten. Wenn die Standortwahl längst feststeht, kann sie sich Zeit und Geld für eine Showveranstaltung sparen. Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, muss die Bedenken und Vorschläge der Anwohner vor einer solchen Entscheidung einholen – nicht danach. Ich bleibe dabei: Bad Cannstatt ist für einen Maßregelvollzug nicht geeignet!
Die Stuttgarter Zeitung hat aktuell über das Thema berichtet.
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