Wohl selten war eine Begründung für das Ausgeben von 6 Mio. Euro Steuergeldern so an den Haaren herbeigezogen wie beim BW-e-Solar-Gutschein. Warum? Das Land versüßt den Kauf eines E-Autos mit zusätzlichen 1.000 Euro, wenn man eine Photovoltaik-Anlage hat. Zusätzlich zu den 9.000 Euro, die der Bund ohnehin jedem E-Auto-Käufer spendiert.
Nun sind sicherlich Käufer von E-Autos mit eigener Photovoltaik-Anlage nicht die Bedürftigsten. Dass hier die Steuerzahler für 6 Mio. Euro einstehen sollen, ist nicht zu rechtfertigen und hat mit sparsamer Haushaltsführung nichts zu tun. Das erweckt eher den Anschein nach dem Prinzip „Wer hat noch nicht, wer will nochmal?“
Meine Kritik an dem neuen Förderprogramm des Verkehrsministeriums findet Anklang. Am 13. Januar gab es in den Stuttgarter Nachrichten eine Titelstory dazu. Der Autor Klaus Köster mahnt in seinem Kommentar vollkommen zu recht Erfolgskriterien für die Verwendung von Steuermitteln ein. Denn der „BW-e-Solar-Gutschein“ reiht sich ein in einen bunten Mix an Förderprogrammen für den Klimaschutz, deren Effizienz fragwürdig ist.
Völlig schräg wird die Geschichte, wenn ich lese, dass es 500 Euro für eine Wallbox ohne jegliche Auflagen gibt. Der Bund hat bei seinem Programm wenigstens eine intelligente Wallbox vorgeschrieben. Dem Land reicht eine ungeregelte Anlage. Hauptsache, sie kostet 500 Euro, dann gibt es diese 500 Euro vom Land. Auf meine Frage in einem Antrag an die Landesregierung heißt es lapidar, es kämen ja auch noch Installationskosten hinzu. Denn ungeregelte Anlagen kann man schon für unter 500 Euro kaufen. So gibt es eine Vollfinanzierung des Landes. Das empfinde ich als völlig überzogen.
Generell nutzt die eigene Photovoltaik-Anlage der E-Mobilität wenig, wenn kein Stromspeicher vorhanden ist, da die Nutzer von E-Fahrzeugen in der Regel tagsüber bei der Arbeit parken oder damit fahren. Geladen wird zur Feierabendzeit und vor allem nachts mit Kohle- oder Atomstrom.
Solche staatlichen Geschenke wie den BW-e-Solar-Gutschein ärgern mich. Für die batterieelektrische Mobilität werden Millionen bereitgestellt anstatt endlich den Hochlauf für synthetische Kraftstoffe zu fördern, die dem Klima wirklich helfen.
Über die Deutsche Presse Agentur wurde meine Kritik und das Thema auch bundesweit in den Medien verbreitet, so in der Süddeutschen Zeitung oder bei STERN online.
Hier finden Sie meinen Antrag.
