Pressemitteilung vom 2. Dezember 2021:
Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums “ Neuer BW-e-Solar-Gutschein: Volle Ladung Sonne für E-Autos“:
Über-Förderung der Elektromobilität kennt bei Grün-Schwarz offenbar keine Grenzen
Im Zusammenhang mit der Information, dass das Land Baden-Württemberg im Wege des
BW-e-Solar-Gutscheins auch bereits vorhandene Solar-Anlagen bei Anschaffung eines E-Autos sowie eine Ladestation mit bis zu 1.500 Euro fördern will, sagte Friedrich Haag, Mitglied im Verkehrsausschuss für die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
„Die Über-Förderung der batterieelektrischen Mobilität durch die grün-schwarze
Landesregierung nimmt immer groteskere Züge an. Für mich sieht es nach einer unseligen
Symbiose aus Mitnahmeeffekten und Verschleuderung von Steuergeldern aus. Bereits der
Kauf eines sehr teuren E-Autos, das sich ohnehin nur Besserverdienende leisten können,
wird vom Steuerzahler mit bis zu 9.000 Euro bezuschusst.
Jetzt macht das Land den Geldbeutel auf, wenn jemand eine Solar-Anlage hat. Dann gibt es 1.000 Euro geschenkt. Bei einer bereits vorhandenen und somit finanzierten Anlage! Das ist unvorstellbar und widerspricht eigentlich den allgemeinen Fördergrundsätzen. Dass es auch noch für eine Wallbox 500 Euro gibt, ist unsäglich, wenn man weiß, dass eine ungeregelte Anlage für den Privatgebrauch nicht mal diesen Betrag kostet.
Das Land muss auch nicht den Ausfallbürgen spielen, wenn eine Bundes-Förderung erschöpft ist. Offenbar hat das Land zu viel Geld und muss es mit aller Gewalt für die E-Mobilität verschenken, anstatt es für wirklich sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.“
