Ist das die „Never Ending Story“ des Stuttgarter Südens? Seit nunmehr sieben Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart nun schon über den Verkauf des Schoettle-Areals in Heslach. Noch immer sind die Verkaufsgespräche nicht abgeschlossen. Noch immer liegt kein abschließendes externes Gutachten der Immobilie vor. Das Gebäude steht seit März 2024 leer, nachdem…
Von A wie Augenoptiker, über M wie Mediengestalter, bis Z wie Zimmerer: Die Jobvielfalt im Handwerk ist groß. Am 21. und 22. März fand mitten in Stuttgart die größte Ausbildungsmesse für das Handwerk in Deutschland statt. Auf der elften „Hands Up!“ konnten sich die Besucher auf dem Marktplatz über 130 verschiedene Ausbildungsberufe informieren. Mehr wie…
Der Scharrenberg zwischen Stuttgart-Degerloch und Süd ist nicht nur ein Stück lokale Weinbaugeschichte, sondern auch ein Symbol für Tradition, Handwerk und Lebensqualität. Der Weinbau hier gehört zu Stuttgart wie der Fernsehturm. Wer einmal bei der wandernden Weinprobe mit Blick auf die Reben ein Glas regionalen Weins genossen hat, der weiß: das ist Heimat – und…
Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen bekommen sie vom Land finanzielle Unterstützung und können formlos und prüfungsfrei eine sogenannte „Vorgriffszahlung“ beantragen. Sie deckt 60 Prozent der Kosten für die vorläufige Unterbringung ab. Über eine Kleine Anfrage habe ich vom Ministerium der Justiz und für Migration erfahren,…
Die Reform der Landesbauordnung (LBO) bringt nur kleine Schritte statt dem dringend benötigten großem Wurf. Hier wäre mehr drin gewesen! Als wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion habe ich dies in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“ deutlich ausgesprochen. Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen…
Am Mittwoch, dem 14. Mai 2025, nehme ich als Sprecher für Individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion an einer Podiumsdiskussion in Stuttgart teil. Gastgeber ist die Reinhold-Maier-Stiftung in Kooperation mit Unternehmer Baden-Württemberg e.V., dem Verband des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg e.V. und dem Württembergischen Automobilclub e.V. Mit in der Runde sind Prof. Dr. Benedikt Maier, Stellvertretender Direktor des Instituts…
Die Debatte um eine halbseitige Sperrung des Flughafentunnels ist noch lange nicht vom Tisch. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gibt nicht auf und träumt trotz baldigem Ruhestand von einer Sperrung des Tunnels, damit dort ein Rad- und Fußgängerweg entstehen kann. Positiv ist immerhin, dass die oberirdische Ostumfahrung für den Radverkehr bis Jahresende umgesetzt werden soll –…
Die EU-Kommission hat angekündigt, bereits in diesem Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen – früher als eigentlich geplant. Jeder Tag, an dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, ist einer, der unserer Industrie schadet. Deshalb ist es ein guter erster Schritt, dass die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Autobauern eine Atempause gewähren will und in der…
In die Wilhelma kamen im vergangene Jahr 1,83 Millionen Besucher – so viele wie nie zuvor. Diese positive Entwicklung freut mich sehr. Der Zoo und Botanische Garten bleiben ein Highlight in Stuttgart und sind wichtig für den Tourismus in Stadt und Land. Über zwei Kleine Anfragen zum Besucheraufkommen in der Wilhelma Stuttgart und zur Wirtschaftlichen…
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat gesprochen: Innenminister Thomas Strobl durfte das Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg nicht einfach abwürgen. Es ging dabei um unsere 2023 gestartete Initiative zur Verkleinerung des Landtags. Sein Versuch, die direkte Demokratie aus parteitaktischen Gründen zu verhindern, ist krachend gescheitert. Eine schallende Ohrfeige für den Innenminister, der einen möglichen Urnengang der Bevölkerung in…