Die Filderstadtbezirke Sillenbuch, Plieningen und Birkach liegen in meinem Wahlkreis. Von den dortigen FDP-Stadtgruppen erhalte ich viel Unterstützung und helfe umgekehrt, wenn vor Ort liberales Engagement aus der Landespolitik erforderlich ist. Deswegen bin ich sehr gerne der Einladung gefolgt, bei einer gemeinsame Sitzung über aktuelle Themen aus Land und Stadt zu berichten. Wenige Tage nach…
Landes-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht die Zuliefer- und Automobilindustrie in einer existenziellen Krise und fordert mehr marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit statt staatlicher Lenkung durch immer mehr Vorschriften und Verbote. Die Wirtschaftsministerin liegt mit ihrer Feststellung, dass es mehr Technologieoffenheit brauche und Vorgaben der EU kritikwürdig seien, zwar richtig. Nach dieser Erkenntnis muss jetzt aber auch Handeln…
Die Straßen rund um Stuttgart sind überlastet. Staus bestimmen den Alltag. Besonders betroffen ist davon auch der Nordosten von Stuttgart mit den Bezirken Zuffenhausen und Stammheim. Wer von Kornwestheim kommend in den Rems-Murr-Kreis will, muss durch Stuttgart oder über die Dörfer, um in Fellbach und Waiblingen zu landen. Schon lange gibt es Überlegungen für einen…
In den Stuttgarter Stadtbezirken wurden neue Bezirksbeiräte sowie Bezirksvorsteher in ihr Amt eingeführt. Bei zwei Veranstaltungen war ich mit dabei – in Stuttgart-Degerloch und im Innenstadtbezirk Ost. Für beide Bezirke bin ich FDP-Betreuungsstadtrat, und im Osten gab es zudem eine besondere Feier. Nach fünf Jahren im Amt als Bezirksvorsteherin hat meine Parteikollegin Charlotta Eskilsson das…
Was als Versuch begann, ein verfassungswidriges System zu korrigieren, droht nun zu einem neuen Kostenhammer für viele Bürger zu werden. Die Grundsteuerreform aus dem grün geführten Finanzministerium trifft insbesondere Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern hart – und das in Baden-Württemberg, wo diese rund 82 Prozent der Wohnimmobilien ausmachen. Deshalb haben wir von der FDP/DVP-Fraktion eine…
Das neue „Schwarzbuch 2024/25“ des Bunds der Steuerzahler (BdSt) ist veröffentlicht – und aus Stuttgart findet sich unter anderem das „Mahnmal für Klimawandel“ in dem Werk. Jedes Jahr trägt der Verband bundesweit die schlimmsten und ärgerlichsten Fälle von Steuergeldverschwendung zusammen. Im Fall des Kupferknäuels, welches zwei Jahre im Eckensee beim Landtag platziert war, ist es…
Nach genau zehn Jahren fand wieder eine Einwohnerversammlung im Stadtbezirk Stuttgart-Degerloch statt. Als Ort wurde die neue Turnhalle der Internationalen Schule Stuttgart ausgewählt. Die Resonanz an der Veranstaltung war sehr groß – viele Bürgerinnen und Bürger nutzten das Forum, um auf Probleme und Verbesserungspotenziale in Degerloch hinzuweisen. Fragen zu neuen Grundsteuerbescheiden Viele bewegt die Grundsteuerreform…
Im April 2024 feierte das Kunstgebäude am Schlossplatz nach dreijähriger Sanierung seine Wiederöffnung. Die Innen- und Außenflächen der Gastronomie stehen in der Landesimmobilie jedoch weiterhin leer. Auch wurde es nichts mit dem vom Land im Frühjahr angekündigten Pop-up-Betrieb während der Fußball-EM. Ich hatte deshalb eine weitere Kleine Anfrage (DS 17/7475) gestellt, zumal letztendlich nur acht…
Verkehrsminister Winfried Hermann brüstete sich Anfang Oktober 2024 in einer Landespressekonferenz mit Sanierungsvorhaben von Brücken an Bundesstraßen im Land. Fast gleichzeitig teilt er mir auf meine Kleine Anfrage (DS 17/7427) mit, dass entsprechende Vorhaben an Landesstraßen in Stuttgart über ein Jahr nach hinten geschoben werden. Es wirkt auf mich so, als wolle Hermann seinen angeblichen…
Mit einer Gesamtnutzungsfläche von rund 5.450 Quadratmetern soll auf dem Campus West der Universität Hohenheim das künftig größte Forschungsgewächshaus in ganz Deutschland entstehen. Für den Ersatzneubau der Staatsschule für Gartenbau hat die Landesregierung in ihrem Entwurf für den Staatshaushaltsplan 2025/26 insgesamt rund 56,15 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Ernährung,…