Diesel-Fahrverbote während der EM in Stuttgart aufheben!

Die Luftgrenzwerte in Stuttgart werden mittlerweile seit 2021 drei Jahre in Folge eingehalten. Trotzdem weigert sich Verkehrsminister Hermann weiterhin, die Fahrverbote aufzuheben. Im Zuge der fünf Spiele der UEFA-Europameisterschaft in Stuttgart fordere ich die Aufhebung der Diesel-Fahrverbote zumindest für den Zeitraum der EM, da viele Besucher mit dem Auto zum Stadion kommen werden, darunter auch…

Bitte kein Grand Café Planie 2.0! Land muss rasch einen Gastronomen für das Kunstgebäude verpflichten

Können Sie sich noch erinnern, als es im Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz mal eine (Außen-)Gastronomie gab. Lang, lang ist’s her… Jetzt ist das Gebäude nach drei Jahren zwar frisch saniert und der Ausstellungsbetrieb wieder geöffnet. Aber die Chance in dieser perfekten Lage, direkt neben dem Public Viewing zur Fußball-EM, zahlreiche Fans und Touristen anzulocken, hat…

Hermanns Befahrung des Flughafentunnels erweckt Anschein grüner Wahlkampfveranstaltung

Am 28. Mai 2024 hat das Regierungspräsidium Stuttgart zum gemeinsamen Vor-Ort-Termin geladen, bei dem der Bestandstunnel am Stuttgarter Flughafen mit dem Fahrrad gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann befahren werden sollte. Meinem Fraktionskollegen Dennis Birnstock (Wahlkreis Nürtingen) und mir mutet das Ganze eher wie eine grüne Wahlkampfveranstaltung an. Beantwortung unserer Anfrage lässt derweil auf sich warten…

Miserable Personalpolitik des Innenministers: 120.000 Überstunden bei der Stuttgarter Polizei

Die Schlinge zieht sich für Innenminister Thomas Strobl immer weiter zu. Aktuelle Zahlen zu den Überstunden bei der Polizei Stuttgart, die ich durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/6696) erfuhr, bestätigen noch einmal mehr meine Vermutung: Es fehlen Polizistinnen und Polizisten! Und ausbaden müssen es die vorhandenen Belegschaften in den Revieren, aber auch bei der Kripo…

Kupferknäuel im Eckensee: Symbol für Sanierungsstau und Steuerverschwendung ist endlich weg

Im Sommer 2021 fielen bei einem Unwetter Teile des Stuttgarter Operndachs herunter. Das „Kupferknäuel“ wurde ein Jahr später von der Landesregierung im Eckensee als „Mahnmal für den Klimawandel“ platziert und sollte dort noch bis nächstes Jahr verbleiben. Sehr gut, dass es Finanzminister Danyal Bayaz jetzt aber demontieren ließ. Für mich war das zerstörte Kupferdach der…

Wirksame Maßnahmen für mehr Wohnungsbau könnten schnell umgesetzt werden

Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nehme ich als wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion erneut zum Anlass, von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine Trendwende beim Wohnungsbau zu fordern. Denn hinter diesem Krisenbericht steckt ein handfestes Problem für Baden-Württemberg insgesamt.…