Wir haben immer weniger Polizisten auf den Stuttgarter Revieren, gleichzeitig aber eine Zunahme der Straftaten und seit der Pandemie fast überall eine rückläufige Aufklärungsquote. Ich habe bereits im vergangen Jahr gefordert, dass wir genügend Personal bei der Schutz- und Kriminalpolizei in Stuttgart benötigen, um alle Planstellen zu besetzen. In einer neuen Kleine Anfrage (DS 17/6525)…
Rund vier Wochen vor der Kommunal-, Regional- und Europawahl am 9. Juni ging es für mich einen Samstag lang quer durch Stuttgart. Mit dem Kreisverband der FDP Stuttgart waren wir mit Infoständen in den Stadtbezirken unterwegs. Was wir Liberalen für Stuttgart fordern Gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto, ausreichend Parkflächen, sanierte Straßen und Brücken,…
Schon zwei Jahre lang ist klar, dass die Stadt Stuttgart das Gebäude des ehemaligen Statistischen Landesamts auf dem Schoettle-Areal in Stuttgart-Süd kaufen will. Im April hatte die Landesregierung überraschend angekündigt, das Schoettle-Areal in Stuttgart-Heslach als mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete zu prüfen. Nun gab Justizministerin Gentges auf meine Kleine Anfrage zu, dass diese Pläne zu…
Auf dem Frühlingsfest in Stuttgart treffen sich jedes Jahr Mitglieder der FDP Stuttgart und neue Parteifreunde zum Austausch und Kennenlernen. Dieses Mal wurde die Einladung zum Neumitgliedertreffen um den Zusatz „Meet your candidate“ ergänzt. Grund: Am 9. Juni treten 60 Frauen und Männer, darunter auch ich, bei der Wahl für den Gemeinderat an. Viele von…
Bis vor Kurzem konnten Besucherinnen und Besucher unseres beliebten Zoologischen Gartens das Parkhaus für einen Stundentarif von einem Euro benutzen. Ideal zum Beispiel für Familien, Senioren oder Menschen, die nicht den ganzen Tag in die Wilhelma kommen wollen. Jetzt ist damit Schluss und es wird automatisch ein Tagespauschale von acht Euro fällig. Ich habe deshalb…
Gastronomie und Einzelhandel erholen sich in Stuttgart nur langsam von den Folgen der Corona-Pandemie. Das zeigt die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine Kleine Anfrage. Bezahlbare Parkplätze erhalten statt abschaffen Zu lange – und dementsprechend auch teure – Genehmigungsverfahren z.B. bei Umnutzungen sorgen oft dafür, dass Unternehmern die Situation erschwert wird. Die Innenstadt sollte außerdem immer…
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat jetzt bekanntgegeben, welche lokalen Vorhaben mit Mitteln aus der Städtebauförderung 2024 des Landes unterstützt werden. Wir in Stuttgart profitieren von insgesamt 4,9 Millionen Euro. Als Abgeordneter für die Landeshauptstadt und wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion freue ich mich über die zusätzlichen Finanzhilfen aus dem Programm der städtebaulichen Erneuerung.…
Im ehemaligen Pflegeheim im Röhrlingweg in Stuttgart-Schönberg sollten ursprünglich 101 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Stadt Stuttgart hat bereits im Dezember 2023 einen geänderten Bauantrag eingereicht und will die Kapazität auf bis zu 376 Flüchtlinge erhöhen. Das stößt vielen Bürgerinnen und Bürgern in Schönberg sauer auf. Die Bürgerinitiative „Zukunft Schönberg“ hat deshalb eine Petition beim Landtag…
Bei der diesjährigen Frühlingstagung der Vereinigung baden-württembergischer kommunaler Wohnungsunternehmen in Waiblingen habe ich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Natalie Pfau-Weller und Klaus Ranger sowie Vertretern der kommunalen Wohnungsunternehmen über die zentralen Fragen im Wohnungsbau diskutiert. Wir brauchen auch neue Flächen für Wohnungen Fakt ist: Es fehlen Wohnungen. Die Menschen, die in einer Stadt wie Stuttgart arbeiten,…
Gerne bin ich der Einladung des Degerlocher Bezirksvorstehers Colyn Heinze zum ersten Degerlocher Frühjahrsempfang nach der Pandemie gefolgt. Bei bestem Frühlingswetter versammelten sich Degerlocher Bürger, Ehrenamtliche und Vertreter der Politik vor dem Bezirksrathaus. Gleich drei Mal wurde an diesem Abend die Ehrenmünze der Stadt Stuttgart für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen. Das sind die Preisträger: Meine…