Es ist derzeit noch offen, ob der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie über das Jahresende hinaus fortgeführt wird. Die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung wird von den Grünen sowohl in Berlin als auch in Baden-Württemberg bislang blockiert. Wir Freien Demokraten kämpfen für diese Steuerabsenkung und hoffen, dass wir noch eine Mehrheit für…
Gemeinsam mit unserem FDP-Stadtrat Eric Neumann und unserem Degerlocher Bezirksbeirat André Jörg habe ich mir im Rahmen vom Besuch von Oberbürgermeister Frank Nopper beim Bezirksvorsteher Colyn Heinze ein Bild von den wichtigsten aktuellen und anstehenden Projekten in Degerloch gemacht. Degerlocher Bürgerbüro soll wieder öffnen Das Bürgerbüro soll zum 1. Januar 2024 wieder öffnen. Bereits zum…
Im Juni 2021 wurde das Kiosk- und WC-Gebäude im Unteren Schlossgarten bei den Grillstellen durch Sturm stark beschädigt. Das Land als Eigentümer entschloss sich daraufhin zur Schließung und Planung einer neuen Anlage. Seitdem sind rund zwei Jahre vergangen, in denen nur ein Provisorium für den Kioskbetreiber und ein WC-Container vorhanden ist. In einer Kleinen Anfrage…
Die Polizistinnen und Polizisten auf dem Polizeirevier 4 in Möhringen sind zuständig für etwa ein Viertel der Stuttgarter. Auf dem flächengrößten Revier der Landeshauptstadt haben die Beamten viel Platz und sind mit ihrer Ausstattung größtenteils zufrieden. Das berichtete mir Ulf Dieter, Leiter des Reviers, im persönlichen Gespräch vor Ort. Baldige Modernisierung in Stuttgart-Ost nötig Anders…
Mit dem Sonderprogramm „Junges Wohnen“ fördert die Bundesregierung die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. Seit März ist die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Der Bund stellt dafür dem Land Baden-Württemberg 32,6 Million Euro bereit. Das Geld steht zum Abruf bereit, doch auch nach fünf Monaten ist das Ministerium für Landesentwicklung…
Weniger gleichzeitige Winter-Veranstaltungen auf dem Schlossplatz: Dies war noch im Mai der Vorschlag des Finanzministeriums. Die Begründung: Der organisatorische und finanzielle Aufwand für die Rasenpflege z.B. für Silvesterfeier und Riesenrad sei für das Land zu hoch. In der Stellungnahme des Ministeriums auf meine Kleine Anfrage kam nun ans Licht: Finanzministerium mit Events klar überfordert Offenbar…
Über 400 Hektar Weinreben prägen das Stuttgarter Stadtbild, so auch am Scharrenberg in Stuttgart-Degerloch. Der Weinbau in den berühmten Steillagen könnte nun aber existenzgefährdet sein – vorausgesetzt, die Europäische Union setzt ihre aktuellen Pläne zur Pflanzenschutzverordnung um. Regionalen und hochwertigen Weinbau unbedingt erhalten Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, in Landschaftsschutzgebieten den Einsatz von ökologischen…
Es stand wohl noch nie so schlecht um das Rettungswesen in Stuttgart. Wenn es um die Einhaltung der 15-Minuten-Frist beim ersteintreffenden Rettungsmittel geht, so hat Stuttgart am zweitstärksten in ganz Baden-Württemberg abgebaut. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums hervor, nachdem ich eine Kleine Anfrage „Situation im Rettungsdienstbereich Stuttgart“ gestellt habe. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat…
Am 1. Juli haben Aktivisten der „Letzten Generation“ neun wichtige Zufahrtsstraßen in Stuttgart blockiert, indem sie sich an der Straße festgeklebt oder sogar einbetoniert haben. Meiner Meinung nach musste das dringend aufgearbeitet werden. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung hat mir in ihrer Stellungnahme bestätigt: Ein Rettungswagen musste deshalb…
Am 7. August habe ich gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der FDP Stuttgart, Gabriele Reich-Gutjahr, die Unterschriftenliste für einen kleineren Landtag an die Stadt Stuttgart übergeben – genauer gesagt an das Statistische Amt. Ich freue mich, dass die FDP-Initiative gegen die Aufblähung des Landtags so große Unterstützung erfährt. Über 800 Unterschriften konnten wir in Stuttgart sammeln.…