Straßenblockaden der „Letzten Generation“ am 1. Juli: Aktivisten sollen für Kosten aufkommen

Am 1. Juli haben Aktivisten der „Letzten Generation“ neun wichtige Zufahrtsstraßen in Stuttgart blockiert, indem sie sich an der Straße festgeklebt oder sogar einbetoniert haben. Meiner Meinung nach musste das dringend aufgearbeitet werden. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung hat mir in ihrer Stellungnahme bestätigt: Ein Rettungswagen musste deshalb…

Über 800 Stimmen aus Stuttgart gegen einen XXL-Landtag

Am 7. August habe ich gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der FDP Stuttgart, Gabriele Reich-Gutjahr, die Unterschriftenliste für einen kleineren Landtag an die Stadt Stuttgart übergeben – genauer gesagt an das Statistische Amt.   Ich freue mich, dass die FDP-Initiative gegen die Aufblähung des Landtags so große Unterstützung erfährt. Über 800 Unterschriften konnten wir in Stuttgart sammeln.…

Geplante EU-Pflanzenschutzverordnung: Stuttgarter Weinbau in Gefahr

Trotz Daimler, Porsche und zahlreichen weiteren Industrieunternehmen – es gibt in Stuttgart noch etliche Landwirte und Weinbaubetriebe. So wird alleine auf rund 400 Hektar Weinanbau betrieben, etwa in den Steillagen am Neckar, in Obertürkheim und Uhlbach, in Hedelfingen und sogar am kleinen Scharrenberg im Bezirk Degerloch. Es sind fleißige Weingärtner im Haupt- oder Nebenerwerb, die…

„Nicht mit uns!“: Auf dem CSD-Truck mit der FDP Stuttgart

„Nicht mit uns! Gemeinsam stark für unsere Freiheit“: Unter diesem Motto zog am 29. Juli 2023 der größte Stuttgarter CSD-Zug bisher mit über 130 Formationen durch die Innenstadt. Der Stuttgarter FDP-Kreisverband hat erneut mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day teilgenommen. Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny und meiner Fraktionskollegin Alena Fink-Trauschel (Sprecherin für…

Im Gespräch mit den Geschäftsführern: Wie steht es um das Verkehrskonzept an der Landesmesse?

Die Landesmesse in Stuttgart hat sich so langsam vom Corona-Stillstand erholt und ist seit 2023 voll zurück im Geschäft. Über 60 Fachmessen finden in den Messehallen in Leinfelden-Echterdingen statt. Seit 15 Jahren ist Stuttgart das am häufigsten gebuchte Messegelände Deutschlands. Staus an gut besuchten Messetagen Mit den Geschäftsführern Roland Bleinroth und Stefan Lohnert haben mein…

Mobilität, bezahlbarer Wohnraum und Sportplätze in Stuttgart: Politisches Zusammentreffen im Straßenbahnmuseum

Die Fragen nach genügend bezahlbarem Wohnraum und klimafreundlicher Mobilität beschäftigen uns nicht nur im Land. Auch auf kommunaler Ebene sind diese Themen mit die spannendsten und herausforderndsten unserer Zeit. Austausch mit den Stuttgarter Bürgermeistern Daher freue ich mich immer wieder, bei regelmäßigen Treffen mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, den Stuttgarter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und…

Sommerempfang der FDP-Stadtgruppe Stuttgart-Nord: „Probleme besser mit liberalen Lösungen bewältigen“

Zu hohe Gewerbesteuer, ein unproduktives Wohnbauministerium, die Führungskrise bei der Landespolizei oder ein unzuverlässiger ÖPNV: In meine Rede beim Sommerempfang der Stadtgruppe Stuttgart-Nord habe ich von den aktuellen Themen meiner Arbeit im Landtag berichtet. Grüne Doppelmoral im Land Vor allem die Doppelmoral der grün geführten Landesregierung war ein brennendes Thema: Von 380 Stuttgarter Gebäuden, die…

„Klimadiesel“ in Reinform zur Regel machen: Mit dem FDP-Landesfachausschuss bei EDI in Öhringen

Dank dem Druck der FDP können Autofahrer in Deutschland ab Dezember endlich sogenannten „Klimadiesel“ in Reinform tanken. HVO 100 (synthetischer Kraftstoff meist aus Rest- und Abfallstoffen, wie z.B. altem Speisefett oder Schlachtabfällen) reduziert den CO2-Ausstoß um bis zu 90 Prozent. Auch Beimischungen sind problemlos möglich. Das sind die Vorteile des Kraftstoffs „HVO 100“ Mit dem…

Unsere Feuerwehr in Stuttgart braucht ein modernes Aus- und Fortbildungszentrum

Die Anforderungen und Gefahrenlagen für die Berufsfeuerwehr in Stuttgart und die 23 Freiwilligen-Abteilungen werden immer komplexer und erfordern bestens ausgebildete Feuerwehrfrauen und -männer. Doch bislang gibt es in der Landeshauptstadt kein modernes Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) für diesen Zweck. Dieser Zustand darf kein Dauerzustand bleiben. Ich habe deshalb recherchiert, wo ein AFZ angesiedelt werden könnte.…