Mein Antrag zur Kampagne „eAuto ausprobieren“ – Minister Hermann weicht auf konkrete Fragen aus

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Dieser Tage erhielt ich Antwort aus dem Verkehrsministerium auf meinen Antrag „Ergebnisse der Prüfungen zur Kampagne eAuto ausprobieren“ (Drucksache 17/3679). Das Förderprogramm, ein Lieblingsprojekt unseres grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, beschäftigt mich schon das ganze letzte Jahr. Ausgewählte „Moderierende“ erhielten über die Landesverkehrswacht geleaste E-Autos, mit denen sie Interessierte von der Anschaffung eines batteriebetriebenen Wagens überzeugen…

„Kraftstoffe für Klimaschutz: E-Fuels“ -Kampagnenstart in Pforzheimer Autohaus

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„Kraftstoffe für Klimaschutz: E-Fuels“ heißt eine neue Kampagne der FDP-Fraktion, die wir 2023 landesweit durchführen. Die Auftaktveranstaltung fand am Montag, 23. Januar, im Autohaus Gerstel in Pforzheim statt. Rund 150 Interessierte hatten sich angemeldet, sodass wir kurz vor Beginn noch ordentlich nachbestuhlen mussten. Viele von ihnen stellten fleißig Fragen an die Podiumsrunde. Über diese großartige…

Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen endlich zulassen

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Mit einer Aufnahme der Norm für paraffinische Dieselkraftstoffe DIN EN 15940 in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung kann dieser moderne Diesel, der heute hauptsächlich aus Rest- und Abfallstoffen gewonnen wird, zukünftig aber auch als E-Diesel angeboten wird, in Reinform endlich getankt werden. Jeder hätte es dann in der Hand, schon heute bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.

Regierung wirkt hilflos bei Wohnungssituation – Bürokratieabbau muss schneller gehen

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Die heutigen Aussagen (24. Januar 2023) von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wohnungsbauministerin Nicole Razavi kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Als die 6000-Euro-Prämie für Schaffung von Sozialwohnungen von der Ministerin vor einigen Tagen freudig verkündet wurde, war ich überrascht, dass da mal ein neuer Vorschlag kam. Jetzt wurde das auch gleich wieder eingerollt:…

BFW-Neujahrsempfang: Runter mit der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg!

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Der BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg lud zum Neujahrsempfang, an dem ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg gerne teilnahm. Als rechtlich selbstständiger Verband vertritt er die Interessen von Bauträgern, Projektentwicklern, Vermietern und Verwaltern, die in Baden-Württemberg ansässig sind. Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden Dirk Graf sprach Prof Dr. Michael…

Brunnenputte Kocher: Keine halben Sachen beim Denkmalschutz am Schlossplatz

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Die Brunnenputte auf dem Stuttgarter Schlossplatz, die den Fluss Kocher symbolisiert, trägt mittlerweile schon seit langer Zeit Vandalismusschäden. Das Land will die kaputte Figur aber nicht restaurieren, wie sie auf gemeinsame Nachfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag und Stephen Brauer zugab. Friedrich Haag meint: „Die Brunnen gehören für mich genauso zum repräsentativen Bild der historischen Denkmale…

Wohnungsbau: Probleme lösen ist wichtiger als Anreize zu schaffen

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Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung (12.1.2023), wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen künftig eine Realisierungsprämie von 6000 Euro für bestimmte Wohneinheiten in Baden-Württemberg zahlen möchte: „Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Anreize, Wohnraum zu Verfügung zu stellen, unterstützen wir. Aber: Eine Realisierungsprämie löst das grundlegende Problem nicht. Die Landesregierung…

Klausur der FDP-Fraktion: Energie & Bildung im Land brauchen neue Strategien

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In den vergangenen beiden Tagen haben wir bei unserer Klausurtagung in Tauberbischofsheim darüber diskutiert, wie wir die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Baden-Württemberg zielgerichtet und effektiv angehen können. Wir Freie Demokraten werden weiterhin kritisch die Regierungsarbeit begleiten und eigene Ideen vorschlagen. Zwei Themen stehen 2023 im Focus: Bezahlbare Energie ermöglichen Die Energie in Baden-Württemberg…

Unwürdige Zustände: Verzögerte Sanierung von Feuerwehrgebäude inakzeptabel

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Kaum Platz zum Ein- und Ausparken, Umziehen mit Einsichtmöglichkeit von außen: Jahrelang musste die Freiwillige Feuerwehr in Stuttgart-Rohracker für eine Erweiterung ihres Feuerwehrgerätehauses kämpfen. Für den zweiten Bauabschnitt, mit dem ein neuer Dusch- und Toilettenbereich sowie Schulungs-, Besprechungs- und Büroräume angegliedert werden sollten, ist nun aber mittendrin das Geld ausgegangen. Die Stuttgarter Zeitung hatte am…

Luftqualität so gut wie nie – Zeit der Fahrverbote ist vorbei

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Laut einer aktuellen Meldung aus dem Verkehrsministerium (11.1.2023) werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen des Landes unterschritten. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Die Schadstoffwerte in Baden-Württemberg sind so niedrig und die Luft so sauber wie nie. In den letzten sechs Jahren hat sich die NO2-Konzentration am Stuttgarter Neckartor sogar…