Negativtrends bei der Sicherheit in Stuttgart 2024: Strobl muss aufhören, die Lage klein zu reden

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Leider hat sich die Sicherheitslage in Stuttgart seit meinem Brandbrief an Innenminister Strobl in mehreren Bereichen weiter verschlechtert. Schon die Zahlen zur Stuttgarter Kriminalitätsstatistik, die Strobl in seiner Antwort auf den Brief geliefert hatte, zeichnen ein besorgniserregendes Bild von der Stuttgarter Innenstadt. Besorgniserregende Tendenzen bei der Sicherheit Konkrete Zahlen erhebt das Innenministerium erst zum Ende…

Verbrenner-Verbot endlich kippen! Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion

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Das faktische Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 besteht unverändert fort. Es ist Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“. So kann es nicht weitergehen. Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von seiner – noch – starken Automobil- und Zulieferbranche geprägt. Die Entwicklungen hier, wie der geplante…

Forderungen der FDP/DVP-Fraktion: Illegale Migration wirksam bekämpfen

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Migration ist immer noch das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Unser derzeitiges Asylsystem ist untauglich, die Krise zu bewältigen. Und das müssen wir dringend ändern! Deshalb haben wir von der FDP/DVP-Landtagsfraktion am 11. September 2024 auf unserer Herbstklausur in Bad Teinach ein Forderungspapier zum Thema Migration beschlossen. Illegale Migration nicht…

„E-Only“ auf dem Land kaum umsetzbar: Im Austausch mit Volz Reisen in Calw

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Am 10. September haben meine Fraktionskollegen vom Arbeitskreis Verkehr der FDP-Fraktion, Dr. Christian Jung und Hans Dieter Scheerer, und ich uns mit dem Omnibus-Betrieb Volz Reisen in Calw-Hirsau ausgetauscht. Der Familienbetrieb von Inhaberin Dr. Gisela Volz ist eine wichtige Stütze für den ÖPNV und den Schülerverkehr im Landkreis Calw. Jahrelang war sie im Vorstand des…

Hoffnung für das Rosensteinquartier

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Nachrichten für Stuttgart, die hoffen lassen. Für den Bau der 5500 Wohnungen, die im Rahmen des Projekts Rosensteinquartier beim Stuttgarter Hauptbahnhof entstehen sollen, gibt es doch noch Hoffnung. Wichtiges Wohnbau-Projekt für Stuttgart Die von den Grünen eingebrachte Verschärfung des §23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) verhindert das Projekt. Auf meine Nachfrage hin hat das Bundesverkehrsministerium nun versichert,…

Auszubildende der Feuerwehr zu Besuch im Landtag

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Im Gegensatz zu den Plenarsitzungen im Landtag gibt es bei der Feuerwehr keine Sommerpause. Die Feuerwehrleute sind 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag im Einsatz, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Auszubildenden des Grundausbildungslehrgangs der Feuerwehr Reutlingen habe ich Ende August dennoch die sitzungsfreie Zeit genutzt, um ihnen den Landtag zu…

Wohnungsmarkt für Private attraktiver machen – Gespräch mit Haus & Grund Stuttgart

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Privaten Vermietern gehören nahezu zwei Drittel der Mietwohnungen und -häuser in Deutschland. Sie stellen in Deutschland rund 12 Millionen Wohnungen zur Miete zur Verfügung. Um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken ist es also entscheidend, dass deren Belange in das politische Handeln mit einbezogen werden. Austausch zu Wohnungsbau in Stadt & Land Ende August habe ich…

Radweg-Ausbau darf nicht zu Lasten von Anwohnern und Wirtschaft gehen

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Verkehrsminister Hermann ist jedes Mittel recht, seinen Kampf gegen die individuelle Mobilität durchzusetzen. Deshalb scheut er auch nicht davor zurück, Landstraßen für Radschnellwege zurückzubauen. Rückbau von Landstraßen ist das falsche Signal Ein Beispiel dafür ist die vierspurige ehemalige B10 (und heutige L1214) in Eislingen/Salach. Diese lässt Hermann derzeit von vier auf zwei Fahrspuren zurückbauen, um…

Stuttgart für LEA maximal ungeeignet – Politik nicht mit der Brechstange machen

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In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Baden-Württemberg sind derzeit 42 Prozent der Maximalkapazität belegt. Die Landesregierung prüft deshalb neue Standorte auch in Stuttgart, zwei davon vertieft. Es handelt sich um leere Bürogebäude in den Stadtbezirken Obertürkheim (siehe Fotos) und Weilimdorf. Dagegen wurde bereits Widerstand aus der Lokalpolitik und der Anwohnerschaft laut. Auch Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper…