Mithilfe eines Förderprogramms will das Land den Kommunen mit 80 Millionen Euro unter die Arme greifen, um mehr Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Ich finde es richtig und wichtig, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Allerdings lassen sich längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Kommunen…
Die Sommerpause im Landtag ist vorbei und die erste Woche ist auch bei mir schon wieder vollgepackt mit Terminen. Los ging’s am 14. September mit einer Besichtigung des Stöckach-Areals im Stadtbezirk Stuttgart-Ost. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen der Fraktion, Erik Schweickert und Christian Jung, sowie der Kreisvorsitzenden der FDP Stuttgart,…
Gedankenspiele müssen in politische Handlungen umgesetzt werden. Nur so hilft das den Bürgerinnen und Bürgern. Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Grünen-Landeschefin Lena Schwelling zum Thema Wohnungsbau: „Es scheint, als wisse bei den Grünen die eine Hand nicht, was die andere tut. So sind es doch die Grünen in der Landesregierung,…
Seit 2018 sind neben privaten E-Scootern immer mehr Leih-Modelle in Stuttgart unterwegs. Und seitdem häufen sich die Beschwerden von Bürgern, behinderten Menschen sowie Ladeninhabern über zugestellte Gehwege oder Eingangsbereiche. Parallel nehmen Unfälle mit den Elektrorollern zu, wie man fast wöchentlich in der Lokalpresse lesen kann. Beinahe jeder vierte Unfall unter Alkohol-Einfluss Ich habe deshalb eine…
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vorgeschlagen, dass die Kernkraftwerke Isar II in Bayern und Neckarwestheim II in Baden-Württemberg befristet bis April 2023 als Reserve weiterlaufen sollen, um im Notfall reaktiviert werden zu können. Ein Reservebetrieb von zwei Kraftwerken wird aber nicht ausreichen, wenn wir bezahlbaren und sicheren Strom für die Menschen und Betriebe garantieren wollen. Was hat…
„Was würden Sie machen, wenn Sie kein Politiker wären?“, „Was mögen Sie am meisten an Ihrem Beruf und was nicht so gerne?“ – unter anderem diesen Fragen der Kinder-Reporter habe ich mich im Interview in der Kinderspielstadt Stutengarten gestellt. Auch im Goldenen Stutengarten-Buch durfte ich mich verewigen. Das Reitstadion wird zur Stadt Das Reitstadion Bad…
Eine Messerverbotszone in Stuttgart? Ist das überhaupt sinnvoll? Darüber habe ich unter anderem mit dem Leiter des Stuttgarter Innenstadtreviers, Jens Rügner, gesprochen. Mehr Kontrollen würde es laut Polizei dadurch nicht geben. Die Regelung würde ihnen vielmehr helfen, gezielt gegen gewaltbereite Gruppen vorzugehen und gefährliche Waffen effektiv aus dem Verkehr zu ziehen. Bisher hindern vor allem…
In wenigen Tage startet das Cannstatter Volksfest nach zwei Jahren Pause wieder mit vielen Fahrgeschäften und insgesamt acht Festzelten. Vom 23. September bis 9. Oktober 2022 hat der „Wasen“ wieder geöffnet. Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren, in den Festzelten startet die Innengestaltung. Ich wollte wissen, mit welcher Perspektive ein Festzeltwirt in die neue Volksfest-Runde…
Wie passiert eigentlich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung? Was wird dort hergestellt? Das wollte ich herausfinden. Mein Wahlkreis-Besuch im Behindertenzentrum (bhz) im Stadtteil Stuttgart-Fasanenhof hat mir eindrucksvoll gezeigt, wie gut die Menschen hier in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert und wertgeschätzt werden. Dabei helfen soll unter anderem eine fest angelegte Tagesstruktur, wie…
In seiner Denkschrift 2022 kritisiert der Rechnungshof Baden-Württemberg die Förderprogramme des Landes zur E-Mobilität deutlich, da diese ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs aufgelegt wurden. Schon länger werfe ich genau dies der Landesregierung vor, kritisiere den Wildwuchs an Subventionstöpfen und habe entsprechende parlamentarische Initiativen gestartet. Etwa einen Antrag zur dubiosen Kampagne „eAuto ausprobieren“, bei der die…