Wirtschaftsmotor statt grüner Ideologie – Ergebnisse unserer Fraktionsklausur

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Auf der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion, die immer in den ersten Januar-Tagen stattfindet, haben wir die Weichen gestellt, um Baden-Württemberg wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Im Bereich Wirtschaftspolitik haben wir uns für eine klare Entbürokratisierung ausgesprochen. Überflüssige Posten wie der „Technologiebeauftragte“ oder die teure und wenig effektive Kampagne „THE LÄND“ sollen abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir…

FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart: Auftakt für unseren Bundestagswahlwahlkampf in Stadt und Land!

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Wir alle spüren: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Unter diesem Motto starten wir Freien Demokraten unseren Bundestagswahlkampf. Über Inhalte unserer Kampagne, Ziele und warum es dringend eine starke liberale Kraft im neuen Bundestag braucht, darüber sprachen Christian Lindner, Marco Buschmann, Hans-Ulrich Rülke und Judith…

Turbozündung bei LBO-Novelle bleibt aus – wichtige Maßnahmen fehlen

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Landesbauministerin Nicole Razavi hat die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) zur Entlastung des Bausektors vorgestellt. Das Papier bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die von der Ministerin versprochene Turbozündung sucht man vergeblich. Besonders enttäuschend ist, dass sie sich trotz wiederholter Forderungen aus der Baubranche offenbar im Kabinett wieder nicht mit einer Senkung der…

Solaranlage auf dem Landtagsdach ist nichts als erzwungene grüne Symbolpolitik

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Die Landesregierung will auf dem Dach des unter Denkmalschutz stehenden Landtagsgebäudes eine Photovoltaik-Anlage installieren. Die Fertigstellung war für 2025 angedacht, und man rechnete bislang mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro. Nun habe ich auf Nachfrage aus dem Finanzministerium erfahren, dass das Projekt doch teurer werden könnte. Zudem wird es vermutlich auch nichts mit der…

Personalmangel bei der Polizei Stuttgart. Wann zeigt Strobls Einstellungsoffensive mal Wirkung?

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Es ist ein verheerendes Zeugnis für Innenminister Thomas Strobl: Während er den Personalmangel bei der Stuttgarter Polizei ein ums andere Mal heruntergespielt hat, schafft er es nicht, die Trendwende einzuleiten. Im Gegenteil: Statt mehr werden es immer weniger Polizisten. Dies belegen Zahlen, die ich auf meine Kleine Anfrage „Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt Stuttgart“ (Drucksache 17/7600)…

Bad Cannstatt braucht positive Impulse für die Entwicklung rund um die Altstadt

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Im größten Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt verliert die Altstadt an Attraktivität, die Verkehrsbelastung steigt –  nicht zuletzt wegen der abgerissenen Rosensteinbrücke – und nun plant das Land eine Klinik für forensische Psychiatrie (siehe auch Extra-Bericht) nahe der Altstadt und möglicherweise eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Bei der jüngsten Sitzung der FDP-Stadtgruppe Bad Cannstatt berichtete ich über…

Geplante forensische Psychiatrie: In Bad Cannstatt verliert die Landesregierung Maß und Ziel

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Erst kommen Flüchtlinge in die ehemalige Sportklinik beim Kursaal, dann soll in einem Wohngebiet beim Krankenhaus eine Suchtambulanz entstehen, und jetzt meldet das Land, es wolle im ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhaus einen Maßregelvollzug ansiedeln – für 80 Personen, inklusive einer geschlossenen Abteilung. Über eine Kleine Anfrage (DS 17/7749) habe ich erfahren, dass die Landesregierung keine alternativen Standorte…

„Mobabylity“: Knapp eine Million Euro für skurrile Werbekampagne verschwendet

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Kleinkinder, die Haltestangen und Fensterscheiben im Bus ablecken, versuchen Baustellenschutt zu essen oder beim Spaziergang weinen: Das grün geführte Verkehrsministerium hat mit einer fragwürdigen Werbekampagne auf sich aufmerksam gemacht. Unter dem Titel „Mobabylity“ wurden rund 900.000 Euro ausgegeben. Das Ziel: Junge Familien zu „nachhaltiger Mobilität inspirieren“, wie es Verkehrsminister Hermann in seiner Antwort auf meinen…

Demokratiebildung vor Ort: Diskussion mit Achtklässlern an der Merz Schule in Stuttgart-Ost

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An der Merz Schule in Stuttgart-Ost wird seit September das Fach „Demokratie“ unterrichtet. Den Schülerinnen und Schülern soll so nähergebracht werden, was Mitbestimmung bedeutet und wie Demokratie eigentlich das alltägliche Leben beeinflusst. Die Lehrerinnen und Lehrer legen dabei viel Wert darauf, die Schüler auch immer wieder über Praxisteile an das Thema Politik heranzuführen. Zum Tag…

„Bauen in der Krise“: Vortrag bei der Landesfachkommission Immobilien- und Baupolitik

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„Bauen in der Krise“: Zu diesem Thema hat mich der baden-württembergische Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU e.V. als Gastredner nach Stuttgart-Zuffenhausen eingeladen. Dort befindet sich die Niederlassung des Familien-Bauunternehmens Wolff & Müller GmbH & Co. KG. In der Landesfachkommission Immobilien- und Baupolitik kommen regelmäßig Vertreter der Bauwirtschaft zusammen, um aktuelle Herausforderungen und Themen und Herausforderungen…