Gewalt im öffentlichen Raum in Stuttgart steigt – Aggressionsdelikte auf Zehnjahreshoch

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Innenminister Strobls Antwort auf meinen Brandbrief zur Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt bestätigt: Die schlechte Sicherheitslage in Stuttgart ist nicht nur ein Gefühl vieler Menschen, sondern schlägt sich auch schwarz auf weiß in den Statistiken nieder. Weiterhin ein Hoch an Messerdelikten Die Zahl der Aggressionsdelikte (Gewaltkriminalität, leichte Körperverletzung und Tätliche Angriffe) ist in Stuttgart auf…

Volksbegehren „Landtag verkleinern“ gestartet – mit Unterstützung der FDP

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Startschuss der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“: Initiiert von einem Bietigheimer Bürger, unterstützt von der FDP Baden-Württemberg, startete am 12. August die öffentliche Unterschriftensammlung. Das Ziel: Die Mandate im Landtag verringern und ein ineffizientes XXL-Parlament mit mehr Bürokratie und mehr Kosten verhindern. Hier geht es zum Formular der freien Sammlung. Das Volksbegehren ist sehr…

Hermann finanziert private E-Autos über Fördergelder – Schluss mit dubiosen Förderprogrammen!

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Über Jahre hinweg hat Verkehrsminister Hermann private Fahrten mit E-Autos finanziert – unter dem Deckmantel eines Förderprojekts. Im Projekt bot das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit der Verkehrswacht Probefahrten mit E-Autos durch ehrenamtliche „Moderierende“ an. Diese durften die Autos in beliebigem Umfang kostenlos für Privatfahrten nutzen. Steuergeld für private Spritztouren In der Antwort auf meinen aktuellen Antrag…

Apothekensterben in Stuttgart – Austausch mit der Schwanenapotheke am Marktplatz

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Bereits jetzt ist das Apothekensterben in Baden-Württemberg real. Die Zahl der Schließungen ist besorgniserregend. Auch die Apotheken in Innenstädten – etwa in Stuttgart – bangen um ihren Berufsstand. Im Gespräch mit Apothekerinnen vor Ort Die Apothekerin Julia Graser, Inhaberin der Schwanenapotheke am Marktplatz, und ihre Kollegin aus der Apotheke am Nordbahnhof, Daniela Naumburger, haben sich…

Unterwegs auf der Königstraße mit dem neuen City-Manager: Stuttgart kann mehr

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Sicherheit, Leerstände und fehlende Parkplätze in der Stuttgarter Innenstadt sind Probleme, die konkrete Lösungen erfordern. Statt die Situation zu verharmlosen, müssen wir offen darüber sprechen und gemeinsam an nachhaltigen Verbesserungen arbeiten, damit die Innenstadt weiterhin attraktiv bleibt. Austausch mit neuem City-Manager Holger Siegle Unter anderem deshalb habe ich mich zu einem gemeinsamen Rundgang über die…

Wilhelma: Investition in ein neues Elefantengehege duldet keinen Aufschub mehr

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Die Stuttgarter Wilhelma feiert 2028 ihr 175-jähriges Bestehen. Es ist gut, dass Gebäude und Gehege in dem beliebten Zoo restauriert oder ganz neu gebaut werden. Im nächsten Frühjahr bekommen zum Beispiel die Amur-Tiger ein neues Zuhause. Saniert werden auch die Subtropenterrassen und der historische Pavillon am Eingang. Zudem soll die Australien-Welt (Terra Australis) in Zukunft…

Stände und Einkaufserlebnis in der Markthalle Stuttgart dürfen nicht sterben – Parkplätze unbedingt erhalten

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Die Markthalle ist ein ganz besonderes Einkaufsparadies in der Landeshauptstadt. Manche sprechen von „Stuttgarts größtem Feinkostgeschäft“. Aber auch für Besucher und internationale Touristen ist das historische Gebäude mit seinen Marktständen und der Gastronomie ein Höhepunkt in der Innenstadt. Allerdings leiden die Händler unter sinkender Kundenfrequenz und teils hohen Umsatzverlusten. Einige von ihnen haben sich deshalb…

Brandbrief an den Innenminister: steigende Kriminalität in der Stuttgarter City muss gestoppt werden

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ich mache mir aktuell große Sorgen um die Sicherheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter. In letzter Zeit liest man in der Presse leider immer häufiger von grausamen Straftaten und gewaltsamen Angriffen, oft mit Messern, die in der Innenstadt begangen werden. In allen Brennpunktbereichen wie Hauptbahnhof, Schlossplatz oder beim Rathaus haben die Straftaten zugenommen. Leider sinkt die…

Stadt Stuttgart darf von geplanter Mobilitätsabgabe keinen Gebrauch machen

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Die Landesregierung will ihr lange geplantes Landesmobilitätsgesetz jetzt auf den Weg bringen. Es wird Kommunen erlauben, eine „Mobilitätsabgabe“ für den ÖPNV zu erheben. Die Stadt Stuttgart darf diese Zwangsgebühr auf keinen Fall umsetzen. Sie würde eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger darstellen. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin so…

Minister Hermann blockiert dringend notwendige Reform der Landesbauordnung

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In den Medien wurde berichtet, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bei Wohnbauten mehr Abstellplätze auch für Lastenräder fordert. Dabei herrscht selbst im CDU-geführten Wohnbauministerium die Einsicht, dass wir weniger Vorschriften beim Bauen benötigen. Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu…