Fahrverbote müssen genauso schnell verschwinden, wie sie verhängt wurden

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Pressemitteilung vom 17. Februar 2022 Mantra von der Wirksamkeit dieser Einschränkungen leider sehr zäh. Verkehrsminister Hermann kündigt an, dass in einigen Städten mit niedrigen Luft-Schadstoffbelastungen die Fahreinschränkungen mittels Umweltzonen jetzt auf den Prüfstand sollen – allerdings noch nicht in Stuttgart, Reutlingen und Ludwigsburg. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag: „Dass Luftverbesserungen…

Wahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar 2022

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Am Sonntag, 13. Februar, hatte ich die Ehre, als Mitglied der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten mitzuwählen. Meine Wahl fiel auf den Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der für weitere fünf Jahre unser Land vertreten wird. Mit seiner beeindruckenden Antrittsrede im Paul-Löbe-Haus – dem Ort der Versammlung – hat er gleich erneut bewiesen, dass er des Amtes würdig…

Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar 2022

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Heute ist Tag der Kinderhospizarbeit. Der Bundesverband Kinderhospiz e.V. mit Sitz in Lenzkirch (Schwarzwald) bat mich und andere Politiker und Prominente, auf die Arbeit der Einrichtungen aufmerksam zu machen. Sehr gerne komme ich diesem Wunsch nach. Denn in Deutschland sind es jährlich fast 50.000 Kinder und Jugendliche, die unheilbar erkranken. Für viele von ihnen bieten…

Sicherheit am Schlossplatz: Innenminister kennt die Lage nicht genau

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Pressemitteilung vom 3. Februar 2022 Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag kommentiert die Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Fragestunde im Landtag (3.2.) zur Sicherheitslage rund um den Schloßplatz Stuttgart: „Die Antworten des Innenministers irritieren mich sehr: Strobl lobt sich für Maßnahmen, die seiner Meinung nach Wirkung zeigen und dass die Lage vor Ort im…

Anstatt Enteignungsdebatte das Zukunftsproblem Wohnraummangel lösen

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Pressemitteilung vom 3. Februar 2022:                                                                                                        AfD spricht Probleme an, die es gar nicht gibt Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“: „Mit der heutigen Debatte demonstriert die AfD mal wieder ihre Inkompetenz: Sie spielt mit der Angst und beschwört Probleme, die…

Stuttgart: kein Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

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Pressemitteilung vom 3. Februar 2022 Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zum heutigen Beschluss des Gemeinderats, der Städteinitiative für Tempo 30 beizutreten: „Ich stehe voll hinter der FDP-Gemeinderatsfraktion, die Tempo 30 flächendeckend als Regelgeschwindigkeit in der Stadt ablehnt. Mit diesem Projekt bremsen wir uns selbst aus – vor allem SSB-Busse,…

Plenardebatte: Wohnraumpolitik braucht grundlegenden Neustart

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Pressemitteilung vom 2. Februar 2022 Ministerium muss den Turbo zünden! Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Wohnraum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“: „Wir brauchen einen grundlegenden Neustart in der Wohnraumpolitik in Baden-Württemberg. Neun Monate Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zeigen, dass nicht neue Strukturen, sondern nur neue Ideen und mehr Mut…