Haag: Mietspiegelpflicht schafft neue Bürokratie, aber keine einzige neue Wohnung

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Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie begrenzte Ressourcen in Mietspiegelerstellung oder in Planungs- und Genehmigungsverfahren stecken Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Aufstellung eines Mietspiegels für Kommunen mit 50.000 und mehr Einwohnern: „Die gut 20 Kommunen in Baden-Württemberg mit mehr als 50.000 Einwohnern werden zukünftig verpflichtet sein, alle vier…

Wenn das Land Immobilien und Grundstücke erbt…

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Kleine Anfrage Fiskalerbschaften vom 16.6.2021: Finden sich keine Erben oder schlagen dieses das Erbe aus, dann gehen auch Immobilien und Grundstücke an das Land. Im Fachjargon heißt das „Fiskalerbschaften“. Immer wieder kommt es vor, dass die Objekte leer stehen, nicht genutzt oder nicht schnell genug weiterverkauft werden. Friedrich Haag MdL will wissen, wie es um…

Zweckentfremdungsverbot bringt keinen neuen Wohnraum

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Zur Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats (17. 6.2021), die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung in der Landeshauptstadt Stuttgart zu verschärfen, sagt der Stuttgarter Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag: „Die verschärften neuen Satzungsbestandteile halte ich für überzogen und falsch. Ich begrüße daher die klare Haltung der FDP-Gemeinderatsfraktion, die dagegen gestimmt hat. Die Überwachung…

E-Ladeinfrastruktur in Stuttgart – wirklich bedarfsgerecht?

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Kleine Anfrage am 15. Juni 2021 Autofahrerinnen und Autofahrer sollen nach Willen der Landesregierung auf E-Mobilität wechseln. Auch in Stuttgart entstehen mit öffentlicher Förderung Normal- und Schnellladesäulen bzw. Schnellladeparks für E-Autos. Decken diese Maßnahmen den Bedarf? Und welche Kosten fallen hier für den Steuerzahler an? Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag (FDP/DVP), der auch Mitglied im…

Antrag Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“

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Die neue Landesregierung plant einen „Strategiedialog“, um bezahlbares Wohnen und innovative Bauprojekte in Baden-Württemberg voranzubringen. Aber wann und wie sich das Gremium zusammenfindet und die Arbeit aufnimmt, ist unklar. Friedrich Haag meint mit Blick auf das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen: „Die neue Ministerin Nicole Razavi ist erst mal mit dem Aufbau ihres Hauses…

Stellenausschreibung

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Für mein Stuttgarter Abgeordnetenbüro suche ich zum 1. Juli 2021 eine(n) wissenschaftliche(n) /studentische(n) Mitarbeiter(in) (m/w/d) mit Schwerpunkt Bau- und Wohnungswesen in Teilzeit oder auf 450 Euro Basis. Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss suche ich eine(n) wissenschaftliche(n)/ studentische(n) Mitarbeiter(in) (m/w/d), der/die mich bei meiner parlamentarischen Arbeit im Bereich Bau- und Wohnungswesen, allgemeiner…

Friedrich Haag: Ein einfaches Nein zum Wasen reicht mir nicht für Absage

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Friedrich Haag: Ein einfaches Nein zum Wasen reicht mir nicht für Absage Stuttgarter Abgeordneter verlangt triftige Begründung für schwerwiegende Entscheidung Auf die erneute Absage des Cannstatter Wasens in diesem Jahr für den Herbst reagiert der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag mit Unverständnis.Er erinnerte daran, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper angekündigt hatte, die Entscheidung über das…

Perspektive für die Volksfeste im Ländle: Haag fordert zügige Entscheidungen

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Der Europapark darf ab 21. Mai im Rahmen eines Modellversuchs wieder öffnen – was aber ist mit dem Cannstatter Wasen in diesem Jahr und den vielen regionalen Volksfesten? Seit über einem Jahr haben die Schausteller und Marktkaufleute keinen Umsatz realisiert, es drohen Betriebsschließungen. Nach Auskunft von Mark Roschmann, Vorsitzender des Schaustellerverbands Südwest Stuttgart, haben in…

X1-Buslinie beenden!

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„FDP im Landtag fordert Stopp von X1“ – mit dieser Headline ist ein Beitrag in den Stuttgarter Nachrichten vom 27. Mai 2021 tituliert. Vorgestellt wird der aktuelle Antrag, den Friedrich Haag auf den Weg gebracht hat: Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, die Schnellbuslinie X1 zwischen der City und Bad Cannstatt einzustellen. „Es ist…