„Lasst uns wieder Wohnungen bauen“: Unter diesem Motto hat das Bündnis „Impulse für den Wohnungsbau“ mit 13 Organisationen aus dem Bereich Bauen zur Kundgebung am 1. März 2024 in der Stuttgarter Innenstadt aufgerufen, bei der ich vor den rund 1.000 Besucherinnen und Besuchern gesprochen habe. Im Anschluss an die Kundgebung ging die inhaltliche Arbeit weiter.…
Die Krise im Wohnungsbau spitzt sich zu. 2023 wurden so wenig Baugenehmigungen wie seit 2012 nicht mehr erteilt, die Baukosten explodieren, unnötige Vorschriften verzögern Prozesse und immer mehr Unternehmen der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg kommen in existenzielle Not. Ein ganz schlechtes Bild gibt vor diesem Hintergrund das Wohnbauministerium ab. Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen…
Der Anteil an Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die eine Ausbildung im deutschen Bäckerei-Handwerk anfangen, lag im Jahr 2022 bei 20 Prozent. Im Gastronomie-Gewerbe sind es sogar rund 50 Prozent. Die Bäckerei Frank am Stuttgarter Olgaeck ist die drittkleinste in Stuttgart und beschäftigt drei Auszubildende aus Marokko und eine aus Tunesien. Der Weg ist dabei nicht…
In verschiedenen Städten in Baden-Württemberg wurden in den letzten Monaten die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgehoben, weil die Grenzwerte für Luftschadstoffe dauerhaft unterschritten werden. Seit 1. Januar 2024 profitieren Heidenheim, Heilbronn, Herrenberg und Leonberg/Hemmingen (regionale Umweltzone) von dieser Regelung. Nur in Stuttgart tut sich nichts – obwohl hier bereits im dritten Jahr in Folge alle festgelegten Grenzwerte…
Es ist Zeit für Veränderungen in Stuttgart. Leider werden zu viele gute Zukunftsideen durch Ideologie ausgebremst oder verhindert. Welche Lösungen bieten wir Freien Demokraten in den Bereichen Verkehr, Migration und Bildung? Das sind die Podiumsgäste Wer sich – besonders im Hinblick auf die anstehende Gemeinderatswahl – darüber informieren will, ist herzlich eingeladen zum Frühjahrsempfang der…
Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) hat angekündigt, die Preise im Öffentlichen Nahverkehr im Sommer 2024 erneut zu erhöhen. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat nun Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper geraten, er solle bestimmte Preiserhöhungen nicht akzeptieren und parallel eine Mobilitätsabgabe für die Landeshauptstadt einführen, um so den ÖPNV besser zu finanzieren. Das Land kann gerne…
1,6 Millionen Euro hat die Stadt Stuttgart bereits für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Schönberg bezahlt (Stand Januar 2024) – und das für ein leerstehendes Gebäude. Erst 101, dann 376 Geflüchtete In dem ehemaligen Pflegeheim sollten ursprünglich 101, dann doch 376 Flüchtlinge untergebracht werden. Dafür musste der Bauantrag geändert werden. Aufgrund dessen Unvollständigkeit steht das Gebäude…
Die Faschingssaison ist offiziell zu Ende… Dafür geht es auf der politischen Bühne mit vielen wichtigen Themen weiter. Auch in einem meiner Kernressorts gibt es in Baden-Württemberg großen Handlungsbedarf, wie ich beim politischen Aschermittwoch 2024 im Gasthaus zum Lamm (Bretten-Rinklingen) deutlich machte. Als Gastredner der FDP Karlsruhe Land sprach ich über Mobilität. Ich machte in…
In Presseberichten wurde über die Lobby-Arbeit der Deutschen Umweltwelthilfe (DUH) berichtet. Demnach hat die Organisation einem Gasverband eine Kampagne angeboten, um für fossiles Erdgas als Kraftstoff zu werben. Die Aktion wäre über drei Jahre gelaufen und sollte insgesamt 2,1 Mio. Euro kosten. Als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion fordere ich eine sofortige Untersuchung zu…
Laut einer Meldung des SWR prüft die Landesregierung neben anderen Standorten auch den Eiermann-Campus in Stuttgart-Vaihingen, ob hier eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge entstehen könnte. Die Einrichtung einer LEA auf dem früheren IBM-Gelände im Bezirk Vaihingen lehne ich strikt ab. Die Infrastruktur in der ganzen Stadt ist bereits jetzt am Limit. Campus ist für Wohnbauprojekte vorgesehen…